Ansicht umschalten
Avatar von Prof. Dr. Klaus Moegling
  • Prof. Dr. Klaus Moegling

280 Beiträge seit 02.05.2019

Wie soll es zukünftig weitergehen?

Das CDU-Mitglied Christoph Heusgen, ehemaliger sicherheitspolitischer Berater von Merkel, ehemaliger deutscher Vertreter im UN-Sicherheitsrat sowie aktueller Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz formulierte 2023:
„Im Hinblick auf mögliche Friedensverhandlungen sagte Heusgen, Verhandlungen seien immer gut, auch wenn es nur ein Fünkchen Hoffnung gebe, damit das Leiden der Menschen aufhöre. ‚Es ist aber völlig ausgeschlossen, dass Wladimir Putin noch einmal auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren kann. Er ist ein Paria der internationalen Politik, seine Glaubwürdigkeit ist vollständig verbraucht.‘ “
https://www.n-tv.de/politik/Heusgen-Putin-ist-Paria-der-internationalen-Politik-article24248344.html, 10.7.2023.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und ehemaliger Finanzminister in Baden –Württemberg nimmt im Interview in der Zeitschrift ‚Die Zeit‘ Stellung:
„Und das ist wichtig, denn wir müssen damit rechnen, dass Russland über den Krieg in der Ukraine hinaus auf absehbare Zeit eine aggressive Außenpolitik verfolgt. Sicherheit in Europa gibt es nur gegen Russland, nicht mit Russland.“
(Lassen wir die Ukraine hängen? Interview mit Norbert Röttgen und Nils Schmid, in: Die Zeit, 4.April 2024, S.9)
Die Frage stellt sich, ob dies die Positionen und Haltungen sind, die wir für einen Vorrang der Diplomatie gegenüber einer Priorität kriegerischer Lösungen benötigen. Muss nicht auch mit Putin auf höchster Ebene verhandelt werden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Ihn als Paria, also Aussätzigen, zu behandeln, wird zu keinen diplomatisch ausgehandelten Lösungen für eine Beendigung des Mordens an der ukrainischen Front und des Tötens in der Ukraine führen. Im Gegenteil: Dies wird zu einer Eskalation des Krieges beitragen.
Des Weiteren eine Haltung zu vertreten, dass es Sicherheit nur gegen Russland (und nicht mit Russland) geben kann, löst die Frage der Zusammenarbeit von der Person eines geächteten Putins und bezieht die Gegnerschaft auf das kollektive Russland.
Wie soll mit derartigen Haltungen die Beendigung des Ukraine-Kriegs ein gemeinsames Haus Europa gelingen?
Fazit: Erst über ein positives und für beide Seiten wertvolles Angebot des Westens (Chancen zum Nato-Beitritt unter bestimmten Voraussetzungen und Wegfall der westlichen Sanktionen, Wegfall der westlichen Sanktionen, Unterstützung im Wiederaufbau der Ukraine) wird es eine vertretbare Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine geben können.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten