Abstimmung über TikTok-Verbot im Senat verzögert sich

Der US-Senat wird nicht so schnell über einen erzwungenen Verkauf oder ein Verbot von TikTok in den USA abstimmen, wie das in dieser Woche das Repräsentantenhaus tat. Dies berichtet die New York Times nach Gesprächen mit einigen der 100 Senatoren und anderen Quellen. Am vergangenen Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus mit 352 zu 65 Stimmen dafür votiert, TikTok unter US-amerikanische Kontrolle zu bringen oder sperren zu lassen.

Für ein entsprechendes Gesetz braucht es jedoch die Zustimmung im Senat, wo es anders als im Repräsentantenhaus traditionell etwas langsamer zugeht. Ein Grund dafür ist die Besetzung mit zwei Senatoren aus jedem der 50 US-Bundesstaaten. Die Senatoren vertreten viel stärker die Interessen ihres Staates, als nur die ihrer Partei. Zudem hat man nun Respekt vor den Widerständen von Nutzern und Inhaltslieferanten (Creators), die unter anderem ein direkter Aufruf von TikTok in der App hervorgerufen hat.

Senatoren mit Respekt vor breitem Widerstand

"Die Lehre aus der Abstimmung im Repräsentantenhaus ist, dass sich dieses Thema aufgrund der Unterstützung, die es erhält, fast spontan entzünden kann", sagte Richard Blumenthal, Senator der Demokratischen Partei für Connecticut der New York Times. Man müsse vonseiten seiner Partei und der Republikaner noch Änderungen an dem Gesetz vornehmen, damit man sich einigen könne. Es gibt zudem noch eigene Gesetzesvorschläge von einigen Senatoren, die in diesen Prozess einfließen sollen. Das Ziel sei es, so Blumenthal, TikTok auf jeden Fall nicht in der Hand des chinesischen Eigentümers Bytedance zu lassen.

Auch die Haltung des demokratischen Fraktionsführers im Senat, Chuck Schumer, ist dabei entscheidend. Auf Anfrage der Times ließ er mitteilen, dass noch keine Entscheidung darüber gefallen ist, ob das im Repräsentantenhaus auf den Weg gebrachte Gesetz in der gegenwärtigen Form dem Senat vorgelegt wird. Nach Einschätzung der Zeitung kann es Wochen oder Monate dauern, bis das geschieht. Schumer könnte vor dem TikTok-Gesetz andere Entwürfe zur Abstimmung vorlegen. Den Präsidentschaftswahlkampf erwähnt die Times in ihrem Bericht nicht, er dürfte aber beim Kalkül über die Themen im Senat durchaus eine Rolle spielen.

Trumps Ex-Finanzminister kommt ins Spiel

Neben der politischen Willensbildung wird derzeit in den USA auch an der wirtschaftlichen Machbarkeit eines möglichen Kaufs von TikTok gearbeitet. Nach einem früheren Bericht des Wall Street Journal könnte dieser mehrere hundert Milliarden US-Dollar kosten. Dafür werden verschiedene Allianzen geschmiedet. Vor einer Woche wurde bekannt, dass unter anderem Ex-Activision-CEO Bobby Kotick und OpenAI-Chef Sam Altman schon entsprechende Gespräche geführt haben. Wie nun die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sucht auch der Investor Steven Mnuchin Mitstreiter für einen Kauf von TikTok. Er war in der Trump-Administration Finanzminister und zuvor lang bei Goldman Sachs im Investmentbanking tätig.

Mnuchin hatte auch früh in die Immobiliengeschäfte von Donald Trump investiert und gilt als einer seiner wichtigsten Förderer bei dessen erfolgreichem Präsidentschaftswahlkampf 2016. Diesen hatte er später auch direkt als Wahlkampfmanager und Spendensammler unterstützt. Trump, welcher nach bisherigem Stand auch 2024 der wahrscheinlichste Kandidat der Republikaner ist, hat seine Haltung zu TikTok seit seiner Präsidentschaft geändert. Stand er dem Unternehmen da noch sehr kritisch gegenüber, so sagte er nun, ein Verbot würde nur Facebook stärken, und überhaupt würden alle großen US-Unternehmen nur machen, was China wolle.

(nie)