Bezahldienst: Onlineshop der Freien Sachsen künftig ohne PayPal

Die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Freien Sachsen müssen in Zukunft auf den Bezahldienst PayPal in ihrem Onlineshop verzichten. Der Finanzdienstleister hat die Zusammenarbeit mit dem Sachsenversand beendet, wie der mdr berichtet. Die Betreiber des Onlineshops erwarten demnach allerdings keine finanziellen Einbußen – lediglich einen erhöhten Aufwand.

Förderung von Hass, Gewalt oder rassistischer Intoleranz

PayPal selbst macht dem Bericht zufolge keine Angaben über seine Kunden. Auf Anfrage des mdr hieß es lediglich, dass der Bezahldienst regelmäßig Konten auf "die Förderung von Hass, Gewalt oder rassistischer Intoleranz" überprüft und gemäß seinen Richtlinien entsprechende Maßnahme ergreife. Sachsenversand-Geschäftsführer Döbel erklärte, dass er die Entscheidung PayPals nicht nachvollziehen könne.

Wehren wolle sich Döbel gegen die Einstellung der Zusammenarbeit mit PayPal nicht, "die hätten das Recht dazu und damit hat es sich erledigt". Für Aufsehen sorgte der Onlineshop der Freien Sachsen, als er Galgen in Miniaturform anbot – mit Namen von Politikern versehen auch bei Pegida-Demonstrationen zu sehen. Der damalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel ging erfolgreich dagegen vor.

PayPal und Pro Chemnitz

Aktuell bleibe dem Onlineshop nur die Bezahlmöglichkeit per Banküberweisung. Allerdings steht zu dem Bankkonto, das von der Sparkasse Chemnitz eingerichtet wurde, noch eine Verhandlung (Termin steht aus) am Verwaltungsgericht an. Das Kreditinstitut verwehrte den Freien Sachsen die Eröffnung eines Bankkontos im vergangenen Jahr, dagegen ging die Partei juristisch erfolgreich vor, berichtet der mdr.

Bereits 2019 wickelte der Zahlungsdienstleister keine Spendenzahlungen mehr für die rechte Wählervereinigung Pro Chemnitz ab. Vorausgegangen waren damals öffentliche Kritik und eine Petition der Aktivistengruppe SumOfUs. Auch Pro Chemnitz steht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.

(bme)