Bitkom kritisiert Forderungen von FDP und Grünen zur Gesundheitskarte
Die beiden Parteien wollen heute in einer Bundestagsanhörung Datenschutzaspekte bei der elektronischen Gesundheitskarte erörtern. Der IT-Verband weist die Forderung nach einem Moratorium zurück, Deutschland sei international bereits Nachzügler.
Im Bundestag findet zurzeit eine Anhörung von Sachverständigen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) statt. Der Gesundheitsausschuss hat dafür auf Anträge der Fraktionen von FDP und den Grünen 23 Sachverständige nach Berlin geladen. Die beiden Parteien bestehen auf die Einhaltung strikter Datenschutz-Grundsätze; so müsse die kommerzielle Verwertung aller gespeicherten Patientendaten ausgeschlossen werden. Während die FDP ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte fordert, wollen die Grünen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der Karte gewährleistet wird.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), der seit Jahren die Werbetrommel für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte rührt, sieht den Datenschutz als vorgeschobenes Argument an. In Wahrheit werde "Klientelpolitik" betrieben und die Verbreitung neuer Technik verhindert, sagte Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer laut einer Mitteilung. Fast alle europäischen Länder hätten die eGK bereits eingeführt, Deutschland sei bereits Nachzügler.
Der Datenschutz sei eines der Kernanliegen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, das deutsche Konzept sei hier international führend, erläutert der Bitkom. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar habe sich für die Einführung der Gesundheitskarte ausgesprochen und attestiere dem geplanten System einen vorbildlichen Umgang mit sensiblen Patientendaten. Im Gegensatz dazu würden heutzutage Patientendaten häufig ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen per Fax oder E-Mail übermittelt. Auch die bestehende elektronische Kommunikation zwischen Ärzten erreiche meist nicht das notwendige Sicherheitsniveau.
Auch Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, der heute als Sachverständiger (PDF-Datei) in den Bundestag geladen ist, meint, "dass sowohl die rechtlichen Regelungen wie auch das bisherige technische Konzept der eGK den Anforderungen eines modernen Datenschutzes genügen". Dr. Silke Lüder vom Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" sieht in ihrer Stellungnahme (PDF-Datei) bedenkliche Datenschutzdefizite. Dem Bündnis gehören unter anderem die Freie Ärzteschaft, IPPNW, der NAV Virchow-Bund, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) und der Chaos Computer Club an, die teilweise auch selbst in der Anhörung vertreten sind.
Siehe dazu auch:
- Wann kommt die elektronische Gesundheitskarte?
- Zwischen Karten-Zulassung und politischem Widerstand
- Virtualisierte Medizin soll Zeichen setzen
- Medizin-IT verliert langsam die Geduld
- Bundesdatenschützer sieht keine Probleme
- Medizin 2.0 im Mitmach-Web
- "Es führt kein Weg an der elektronischen Gesundheitskarte vorbei"
(anw)
