Bundestag setzt halbgaren Ausschuss für Digitalpolitik wieder ein
Erneut soll sich ein "Ausschuss Digitale Agenda" konstituieren, der aber wieder meist nur "mitberatende" Funktion hat.
(Bild: bundestag.de)
Knapp vier Monate nach der Wahl gibt es zwar nach wie vor keine neue Bundesregierung. Die beiden möglichen Koalitionsfraktionen haben trotzdem am Mittwoch übergreifend mit der AfD, der FDP, den Linken und den Grünen einen gemeinsamen Antrag ohne Aussprache verabschiedet, mit dem die 23 Bundestagsausschüsse der vergangenen Wahlperiode wieder eingesetzt werden.
Dabei ist an letzter Stelle auch wieder ein Ausschuss "Digitale Agenda" dabei, obwohl das Pflichtenheft der alten schwarz-roten Bundesregierung prinzipiell inzwischen abgelaufen ist. Ihm sollen 21 Mitglieder angehören, die zusammen erneut "bei Vorlagen zu den Fragestellungen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel mitberatend tätig werden" dürfen, wie es in dem Antrag heißt.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Pipeline
Den Abgeordneten wollen zunächst die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herstellen. Sobald sich die Ausschüsse konstituiert haben, können in ihnen prinzipiell wieder Anträge und Gesetzentwürfe beraten sowie Änderungen vorgeschlagen werden. In der Pipeline liegen etwa bereits mehrere Anträge einzelner Fraktionen, wonach das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingehegt oder aufgehoben werden soll.
Die Ausschüsse erben all die Problematiken, die bisher damit einhergingen. Gerade im Gremium für die Digitalpolitik hatten alle Fraktionen immer wieder auf Defizite verwiesen, da dieses bislang kaum eigenständig agieren konnte. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben daher bereits vereinbart, dass nachjustiert werden soll, sobald die Ministerien zugeschnitten sind. Diese spiegeln sich in der Regel in den Ausschüssen wider. (anw)
