CDU benennt Internet-Sprecher

Nachdem die CDU das Bundesland Nordrhein-Westfalen bereits zum Internet-Standort Nr. 1 in Deutschland machen will, möchte sie nun auch Deutschland im weltweiten Vergleich nach vorne bringen. Dazu wurde Thomas Heilmann von der Werbeagentur Scholz&Friends, der bereits den nordrhein-westfälischen CDU-Chef Jürgen Rüttgers in Fragen des Internet beriet, nun zum Internet-Sprecher der CDU Deutschlands berufen. Gemeinsam mit Generalsekretär Ruprecht Polenz soll er eine Kommission leiten, die ein so genanntes deutsches Internet-Entwicklungsprogramm erarbeiten soll.

Das starke Wachstum des Internet und der Benutzerzahlen in den letzten Jahren ist laut CDU-Bundesvorstand Grund zur Annahme, dass "der Wettbewerb von Unternehmen, Wirtschaftsräumen und Nationen um Wohlstand und Zukunftschancen wesentlich bei der Nutzung des Internets entschieden" werde. Deshalb könne sich die Regierung nicht erlauben, weitere Fehler zu begehen. Als Sofortmaßnahme forderte die CDU deshalb den Stopp der Haushaltskürzungen bei Bildung und Forschung sowie die Bündelung von Zuständigkeiten in der Regierung. Deutschland habe gute Chancen im weltweiten Wettbewerb zu bestehen, aber derzeit bestehe noch sehr viel Nachholbedarf. Die Internet-Nutzung liege unter dem europäischen Durchschnitt, die Online-Kosten sind immer noch zu hoch und die neuen Technologien seien im Bildungswesen noch nicht hinreichend verankert. Auch eine deutsche Internet-Politik gebe es bisher noch nicht, meint die CDU. Besondere Kritik fand in diesem Zusammenhang auch die Green-Card-Initiative der Bundesregierung. Sie sei kein Zeichen des Aufbruchs, sondern der Ohnmacht.

Wenn es nach den Plänen der Christ-Demokraten geht, werden in Zukunft sogar "alle Interessenten, vor allem die Gemeinde der Internet-Nutzer, eingeladen, auf einer speziellen Website an der Meinungsbildung zur Zukunft der Kommunikation in Deutschland mitzuwirken" (die Adresse der entsprechenden Webseite gab die Partei allerdings noch nicht bekannt). Die CDU möchte so zum einen vom Sachverstand der Masse profitieren und zum anderen Nicht-Mitglieder an der Diskussion beteiligen. Auch der Wahlkampf soll sich zunehmend in das Internet verlagern. (mst)