DSA: EU-Kommission droht TikTok mit Verbot neuer Features
Die EU-Kommission will auf Grundlage des Digital Service Act zum ersten Mal bestimmte Funktionen einer App abschalten lassen – wenn sich TikTok nicht bewegt.
(Bild: Shutterstock.com/ Kaspars Grinvalds)
Die EU-Kommission droht, die Abschaltung bestimmter Features der App "TikTok Lite" anzuordnen, sollte Betreiber Bytedance seinen Auskunftspflichten nicht nachkommen. Die Kommission hält die Belohnungsfunktion der nur in Spanien und Frankreich erhältlichen App für möglicherweise suchtgefährdend. Bytedance sei trotz Aufforderung seinen Informationspflichten nach dem Digital Services Act (DSA) nicht nachgekommen, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit.
"Task and Reward"-Programm
Bei TikTok-Lite, das als besonders datensparsame Variante der beliebten App gilt, werden Benutzer im "Task and Reward"-Programm mit virtuellen Münzen belohnt, wenn sie Videos anschauen und mit ihnen interagieren. Diese Münzen lassen sich in Gutscheine für Produkte oder Online-Shops umtauschen. Das könne so "giftig und süchtig machend wie Light-Zigaretten" wirken, lässt sich Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton zitieren.
Der DSA verpflichtet Anbieter schon bei der Einführung potenziell problematischer Features zu einer Risikoabschätzung. Die Kommission kritisiert, dass Bytedance die Version der App in Frankreich und Spanien herausgebracht habe, ohne vorher die damit verbundenen Risiken in einem Bericht zu bewerten. Ein solcher Bericht sollte bis zum 18. April vorgelegt werden – nach Angaben der Kommission hat TikTok das versäumt.
Ohne diese vorgeschriebene Risikoeinschätzung wäre der Betrieb dieser Features nach DSA unzulässig. Die Kommission stellt nun ein formelles Auskunftsverlangen, das Bytedance bis Dienstag beantworten muss. Ansonsten drohen Strafen von einmalig bis zu ein Prozent des Jahresumsatzes oder 5 Prozent des täglichen Umsatzes weltweit.
Zum anderen geht die Kommission bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass TikTok absichtlich die Vorschriften des DSA ignoriert hat. Sollte TikTok das bis Mittwoch nicht entkräften können, will die Kommission die Abschaltung der beanstandeten Features anordnen. Die Anordnung könnte bereits am Donnerstag erfolgen und würde dann erst einmal 60 Tage gelten.
"Wir meinen das todernst"
"Wir meinen das todernst", hieß es in Kommissionskreisen am Montag. Bevor die Anordnung ausgesprochen werde, würden Einwände des TikTok-Betreibers selbstverständlich geprüft. Gleichwohl sei es Sache des Betreibers, darzulegen, dass er sich an den DSA halte. An dem Verfahren sind neben EU-Kommission auch die spanische und französische Aufsichtsbehörde sowie die für Bytedance zuständige irische Behörde beteiligt. Die Kommission hat TikTok schon seit einiger Zeit auf dem Kieker.
"Das energische Vorgehen der EU-Kommission gegen TikTok Lite ist richtig und verantwortungsvoll", begrüßte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Maximilian Funke-Kaiser den Schritt. "Der Verdacht, dass TikTok Lite die psychische Gesundheit von Kindern gefährdet, ist keine Lappalie." Das Verfahren sei eine Bewährungsprobe für den DSA, sagt der FDP-Politiker.
(vbr)