Deutschland-Pakt: Scholz will Infrastrukturen mit KI schneller ausbauen

Um die Herausforderungen durch Klimaschutz, laufende Transformationen und die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewältigen, ruft Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer "nationalen Kraftanstrengung". Der SPD-Politiker hat "Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition" – also mit Ausnahme der AfD – daher einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Teil der am Mittwoch vorgestellten Initiative ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse insbesondere für den Ausbau von Breitband-, Energie- und Verkehrsnetzen künftig "Ende-zu-Ende" über alle Verfahrensschritte hinweg zu digitalisieren.

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

"Dabei wird auch Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen", heißt es in dem Modernisierungsplan für das Land. "Bund und Länder werden dafür sorgen, dass Daten aus laufenden und auch abgeschlossenen Genehmigungsverfahren genutzt werden können, um die KI zu trainieren." Einschlägige Systeme sollen dann offenbar Prioritäten für den weiteren Aus- und Aufbau von Infrastrukturen vorschlagen, den Experten dringend für nötig halten. Konkret in Bezug auf Mobilfunk und Glasfasernetze verlangt Scholz: "Die Länder sollen die einheitliche verfahrens- und genehmigungsfreie Errichtung von kleineren Mobilfunkmasten vorantreiben, um die Versorgung mit schnellem Internet – vor allem mobil – überall in Deutschland zu verbessern."

Momentan können Jahre vergehen, bis Baugenehmigungen erteilt werden. Es laufen daher bereits Experimente mit einer "Genehmigungsfiktion". Laut Plänen der EU-Kommission sollen Anträge, die nicht innerhalb von vier Monaten von den Behörden beantwortet werden, stillschweigend als bewilligt gelten. Der Bau der Flüssiggas-Terminals (LNG) "in Rekordzeit" hat dem Kanzler zufolge auch gezeigt, "wie sinnvoll eine digitale Beteiligung der Öffentlichkeit sein kann, um Verfahren zu beschleunigen". Online-Konsultationen mit Bürgern gehörten genauso dazu wie mit den Unternehmen im Planungsprozess. Sie sollen nun auf alle Verfahren ausgeweitet werden. Derzeit gibt es aber heftige Proteste gegen den Bau eines weiteren LNG-Terminals auf Rügen.

15 Leistungen priorisieren

Bund, Länder und Kommunen sollen dem Papier zufolge auch die flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Der Fokus müsse dabei "vor allem für 15 Leistungen" liegen, die Bürger und Firmen "besonders wichtig sind". Diese sollen durchgängig digitalisiert werden und bis Ende 2024 zur Verfügung stehen. Dazu gehören etwa die Ummeldung des Wohnsitzes und die digitale Beantragung des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Das stockende E-Government hierzulande sorgt immer wieder für Unmut. Jüngst war etwa bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium die Mittel für die weitere Umsetzung des einschlägigen Onlinezugangsgesetzes (OZG) deutlich eindampfen wollte.

Friedrich Merz, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte sich nur mäßig begeistert. "Der Vorschlag enthält mehrere Vorhaben zu Planungsbeschleunigung, Wachstumsförderung, Digitalisierung und Migration", laut die Replik in einem heise online vorliegenden "Blitz-Briefing" seines Leitungs- und Planungsstabs. Doch keines davon sei neu, mehrere habe die Bundesregierung sogar "bereits seit Monaten" verschleppt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger reagierte gegenüber der Rheinischen Post zustimmender: Mit dem angekündigten Pakt wache das Kanzleramt endlich auf. Gemeinsam mit den Ländern müsse die Regierung das Maßnahmenpaket jetzt schnell auf den Weg bringen.

(mho)