Blauer Brief aus Brüssel: Alibabas AliExpress muss DSA-Maßnahmen erklären
Die chinesische E-Commerce-Plattform soll dringend erläutern, wie sie ihren Pflichten zu Risikobewertungen und zum Verbraucherschutz auf DSA-Basis nachkommt.
(Bild: mixmagic/Shutterstock.com)
Die EU-Kommission hat den Online-Marktplatz AliExpress von Alibaba förmlich um Auskunft über die eingeleiteten Schritte zur Einhaltung des Digital Services Act (DSA) ersucht. Laut dem Mahnschreiben soll der chinesische Plattformbetreiber darlegen, wie er seinen neuen Pflichten in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher im Internet nachkommt. Dabei geht es vor allem um die Verbreitung illegaler Produkte wie gefälschter Arzneimittel über das Portal. AliExpress hat nun Zeit bis zum 27. November, um die geforderten Informationen an die Kommission zu übermitteln.
"Bei dem Gesetz über digitale Dienste geht es nicht nur um Hassreden, Desinformation und Cybermobbing", erläuterte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag. "Es soll auch sicherstellen, dass illegale oder unsichere Produkte, die in der EU über E-Commerce-Plattformen verkauft werden, entfernt werden." Darunter seien teils "potenziell lebensbedrohliche Medikamente".
Die Kommission stufte AliExpress zusammen mit anderen 18 Online-Diensten wie Facebook, Google, Instagram und Twitter als Betreiber sehr großer Plattformen beziehungsweise Suchmaschinen ein. Für solche Services, die mehr als 10 Prozent der EU-Bevölkerung beziehungsweise über 45 Millionen Bürger in den Mitgliedsstaaten erreichen, gelten besonders strenge Vorgaben. Sie müssen Risikoabschätzungen durchführen und ausgemachte Gefahren etwa für die Demokratie, die öffentliche Sicherheit, die Grundrechte und den Jugendschutz minimieren. Die Frist, die Vorgaben umzusetzen und die Kommission darüber in Kenntnis zu setzen, lief bis 25. August. Die AliExpress-Konkurrenten Amazon und Zalando haben gegen ihre Bewertung als besonders große Plattformen geklagt.
Mögliches Verfahren
Die erwarteten Antworten des chinesischen Unternehmens will die Kommission in Folge bewerten und dann "die nächsten Schritte festlegen". Denkbar sei es, gegebenenfalls ein Verfahren wegen Verletzung der DSA-Auflagen zu eröffnen. Man könne zudem Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen verhängen. Melde sich AliExpress nicht fristgerecht zurück, stehe es der Exekutivinstanz offen, die begehrten Informationen über eine Anordnung noch einmal einzufordern. Dies wäre dann ebenfalls mit einer Geldstrafe verknüpft.
Sieben große Plattformen wie TikTok, Pinterest, Bing und LinkedIn legten vor Kurzem erste DSA-Transparenzberichte vor. Sie legen nahe, dass die Auswirkungen in Bezug auf die gelöschten oder in ihrer Verbreitung eingeschränkten Inhalte sehr überschaubar sind: die Betreiber werden hier nach wie vor hauptsächlich auf Basis ihrer Hausregeln aktiv.
(olb)
