EU-Investitionsfonds für Breitband und Energienetze ist startklar
Verhandlungsführer der EU-Gremien haben sich auf einen Investitionsplan verständigt, mit dem in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Geldflüsse in Milliardenhöhe etwa in Datennetze und Computerinfrastruktur mobilisiert werden sollen.
(Bild: dpa, Jens Büttner)
Das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November angekündigte Konjunkturprogramm kann im September starten. Unterhändler der Kommission, des Parlaments und des Rats der EU haben sich nach einem Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Donnerstag auf konkrete Regeln für den geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) geeinigt, der das Kernstück der Offensive darstellen soll. Wie die Kommission mitteilt, können so aus dem Fonds ab Frühherbst erste Projekte finanziert werden.
Das Geld soll vorrangig in Infrastrukturprojekte wie den Breitbandausbau oder Energie- und Transportnetze fließen. Auch Hilfen für Forschung sowie für kleine und mittlere Unternehmen sind vorgesehen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold unterstrich, dass Projekte über ein Punktesystem Vorrang erhalten sollten, die nachweislich einen nachhaltigen Nutzen für Mensch, Wirtschaft und Umwelt hätten. Es solle werde verhindert, dass der Plan zu einer Wunschliste für Bauten aus "Mörtel und Beton" verkomme.
Private Finanzierung anschieben
Die EU-Gremien setzen darauf, öffentliche und private Finanzierungsquellen "intelligent" zu verknüpfen und Unternehmensausgaben anzuschieben. Die Basis soll der EFSI bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) legen mit einer Garantieeinlage in Höhe von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und weiteren fünf Milliarden der EIB.
Bis zuletzt umstritten war vor allem, dass Mittel aus dem bescheideneren Förderplan "Connecting Europe" der Vorgängerkommission sowie aus dem Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 für den Fonds angezapft werden sollten. Die Parlamentarier hätten nun aber erreichen können, dass die beiden bestehenden Töpfe um maximal eine Milliarde Euro gekürzt würden, erklärte der konservative Abgeordnete José Manuel Fernandes.
Endgültig müssen die EU-Finanzminister dem Vorhaben bei ihrem Treffen am 19. Juni und das Plenum des EU-Parlament noch zustimmen, was am 24. Juni erfolgen soll. Die beiden ausstehenden Beschlüsse gelten als Formsache. Abgeordnete der Linken wittern hinter der Gesamtinitiative nur "Voodoo", da kein "frisches Geld" fließen solle. (axk)
