EU-Kommission: Apple von Milliardenstrafe bedroht
Die Europäische Kommission sieht in Apples Finanzdiensten einen Wettbewerbsverstoß. Weil die NFC-Schnittstelle nicht offen ist, droht eine Milliardenstrafe.
Bezahlen mit Apple Pay auf einer Apple Watch.
(Bild: Kaspars Grinvalds / Shutterstock.com)
Apple musste sich am Dienstag in einer nichtöffentlichen Sitzung gegen Vorwürfe der EU-Kommission verteidigen, konkurrierende Finanzdienste auf dem iPhone zu blockieren. Es droht eine Milliardenstrafe. In dem Verfahren, das bereits seit einer ganzen Weile läuft, geht es um die NFC-Schnittstelle in dem Smartphone. Diese ist aktuell allein durch Apples hauseigenen Payment-Dienst Apple Pay zu verwenden. Will ein anderes Unternehmen wie eine Bank diese nutzen, um Kredit- und Debitkartenzahlungen direkt per App anzubieten, wird dies nicht zugelassen.
Margrethe Vestager vs. Apple
Die EU-Kommission hatte deshalb bereits eine offizielle Beschwerde zugestellt. "Durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten in Geschäften schränkt Apple den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen auf iOS-Geräten ein", so das Amt von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im vergangenen Jahr. Es ist nur eines von mehreren Verfahren, die bei der EU-Kommission laufen, so läuft immer noch ein Subventions- und Steuerstreit, bei dem Vestager ebenfalls die Führung übernommen hat.
Im Fall der NFC-Zahlungen hat Apple am Dienstag nun versucht, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission behauptet, dass das wettbewerbswidrige Verhalten Apples bereits seit Start von Apple Pay im Jahr 2015 anhält. Schlimmstenfalls könnten Apple gigantische Strafzahlungen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes drohen, was Berechnungen zufolge fast 40 Milliarden US-Dollar sein könnten – allein für diesen Bereich. Gleichzeitig laufen aber auch noch andere Verfahren, etwa wegen möglichen Wettbewerbsverstößen beim App Store. Diesen will der Konzern jetzt auf Druck der EU und anderer Regierungen zumindest teilweise stärker öffnen.
Vorwurf: Erhebliche Marktmacht ausgenutzt
Nach Ansicht der Kommission aus dem vergangenen Jahr hat Apple "beträchtliche Marktmacht" im Smartphone-Bereich und auch eine "beherrschende Stellung" bei mobilen Geldbörsen. Apple Pay sei die einzige mobile Geldbörse, die auf iOS-Geräten auf die erforderlichen NFC-Inputs zugreifen kann, weil Apple "diese Inputs Drittentwicklern von Apps für mobile Geldbörsen nicht zur Verfügung stellt".
In der Mitteilung von 2022 hieß es weiter, die Kommission äußere "lediglich Bedenken hinsichtlich des Umstands, dass Drittentwicklern mobiler Geldbörsen für Zahlungen in Geschäften der Zugang zu NFC-Inputs verwehrt" werde. Zwei weitere Aspekte – sogenannte Online-Beschränkungen sowie die mögliche Verwehrung des Zugangs zu Apple Pay für bestimmte Produkte von Wettbewerbern –, die die Kommission als potenziell bedenklich einstuft, wurden in die Mitteilung erst gar nicht aufgenommen, könnten also einen weiteren Verfahrensbestandteil auslösen.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externer Preisvergleich (heise Preisvergleich) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (heise Preisvergleich) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
(bsc)
