EU-Kommission will Urheberrechtspauschalen neu regeln
Der EU-Binnenmarktkommissar hatte bereits im Herbst 2006 einen Anlauf zur Neufassung der Abgaben gemacht, doch hatte ihn der Kommissionspräsident damals nach Protesten von Verwertungsgesellschaften zurückgepfiffen.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat die Einrichtung eines Forums vorgeschlagen, in dem Verwertungsgesellschaften und die Geräteindustrie eine gemeinsame Basis zur Festsetzung von Vergütungen für Privatkopien finden sollen. Er wolle einen Prozess in Gang bringen, in dem die Hauptteilnehmer der Debatte in Ruhe offene Punkte besprechen, erklärte der Ire bei einer Anhörung in Brüssel. Dabei sollten auch die gegensätzlichen Positionen geglättet werden, welche beide Seiten im Rahmen einer Konsultation zur Zukunft der Urheberrechtsabgaben bezogen hätten.
Konkret schlägt der Kommissar vor, vor allem drei Punkte in dem Diskussionsforum zu beratschlagen: Zunächst sei ein Mittel gegen "Schwarzfahrer" zu finden. McCreevy bezog sich damit auf Händler, die keine Pauschalvergütungen bezahlen und somit die Bürden anderen aufdrücken. Zweitens sollte die Praxis der Rückerstattung für gezahlte Kopiervergütungen verbessert werden in Fällen, in denen elektronische Geräte in andere Mitgliedsstaaten exportiert werden und dort neue Abgaben anstehen. An dritter Stelle wünscht sich der Binnenmarktregulierer die Ausarbeitung "breiter Prinzipien, wie Urheberrechtspauschalen unter Einbezug künftiger technischer Entwicklungen berechnet werden könnten".
McCreevy hatte bereits im Herbst 2006 einen Anlauf zur Neufassung der Abgaben gemacht. Er wollte die Verfahren zur Verwaltung und Ausschüttung der eingenommenen Vergütungen, die sich EU-weit auf rund 1,6 Milliarden Euro belaufen, klarer gestalten. Zudem sollten der "verstärkte Einsatz technologischer Mittel zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke" stärker in Betracht gezogen und die Vergütungspauschalen gekappt werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso pfiff ihn aber wenig später nach Protesten von Verwertungsgesellschaften zurück.
Dieses Mal betonte der Kommissar, dass die in 20 von 27 Mitgliedsstaaten erhobenen Kopiervergütungen "eine wertvolle Komponente sind, um die Lebendigkeit der kreativen Gemeinde zu sichern". Es könne nicht angezweifelt werden, dass Kreative eine faire Entschädigung für die Nutzung ihrer Werke erhalten müssten. Es handle sich um eine wichtige kulturelle Funktion, um sowohl junge Talente zu fördern als auch ältere Künstler gleichsam mit einer Rente zu versorgen. Mit gutem Willen auf beiden Seiten sei sicher ein Kompromiss zu erreichen, der den Geldfluss für kulturelle Zwecke aufrecht erhalte.
Thierry Desurmont, Vizechef der französischen Verwertungsgesellschaft SACEM, legte bei der Anhörung laut dem Fachdienst Intellectual Property Watch dar, dass fünf Prozent der Einkommen der Künstler in Frankreich von Urheberrechtspauschalen stammen würden. Eine Lobbyistin von Hewlett Packard monierte, dass die Abgaben unverständlich kalkuliert würden und die Geräteindustrie daher oft die Gerichte anrufe. Vertreter der Musikindustrie beklagten, dass die Höhe der Vergütungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sei und so der Markt verzerrt werde. Die liberale EU-Abgeordnete Sharon Bowles betonte, dass die Pauschalen nicht für die Vergütung illegaler Massenkopien im Internet hergezogen werden dürften. Die Antwort darauf sei allein die Strafverfolgung. (Stefan Krempl) (dz)
