EZB hebt Arbeiten am digitalen Euro auf nächste Stufe
Die Europäische Zentralbank hat einen weiteren Schritt zum digitalen Euro beschlossen. Im November soll eine zweijährige Vorbereitungsphase beginnen.
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Die Euro-Währungshüter treiben ihre Arbeiten an einem digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld weiter voran. Die Vorbereitungsphase soll nach einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Mittwoch am 1. November 2023 beginnen und ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Nach Abschluss dieser Phase will der EZB-Rat entscheiden, ob der Weg für eine Einführung eines digitalen Euros geebnet wird.
In der nun beginnenden Phase werde "das Regelwerk für den digitalen Euro fertiggestellt und es werden Anbieter ausgewählt, die eine Plattform und die Infrastruktur für einen digitalen Euro entwickeln könnten", teilte die Notenbank in Frankfurt mit. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte laut Bericht der dpa: "Wir sehen einen digitalen Euro als eine digitale Form von Bargeld, mit der sämtliche digitale Zahlungen kostenlos möglich sind und die die höchsten Datenschutzstandards erfüllt."
Ergänzung, aber kein Ersatz für Bargeld
Seit geraumer Zeit laufen Vorbereitungen für eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung. In den vergangenen beiden Jahren hat sich die EZB schwerpunktmäßig mit Technologie und Datenschutz beschäftigt. Ende Juni 2023 hat die EU-Kommission Vorschläge für einen Rechtsrahmen vorgelegt: Der digitale Euro soll demnach gesetzliches Zahlungsmittel werden, Schein und Münze aber nicht ersetzen. Die Behörde in Brüssel will zugleich per Gesetz sicherstellen, dass Bargeld in der Europäischen Union weiterhin breit akzeptiert wird und gut verfügbar ist.
Nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz könnte es noch mindestens vier bis fünf Jahre dauern, bis ein digitaler Euro marktreif ist. Banken könnten den digitalen Euro wie Bargeld von den Notenbanken beziehen. Verbraucher bekämen ihn in einer digitalen Geldbörse, einer sogenannten Wallet, gutgeschrieben und könnten in Sekundenschnelle rund um die Uhr zum Beispiel per Smartphone bezahlen. Das soll auch offline möglich sein. Programmierbar im Stile der von Kryptowährungen bekannten Smart Contracts soll der digitale Euro nicht sein.
Mit einem digitalen Euro wollen die Euro-Notenbanken privaten Anbietern vor allem aus den USA, die derzeit den Markt für digitale Zahlungen in Europa dominieren, ein europäisches digitales Bezahlangebot entgegensetzen. Die EZB würde wie beim Bargeld die Stabilität einer digitalen Variante der europäischen Gemeinschaftswährung garantieren.
Banken sorgen sich um Einlagen
Die deutsche Bankenwelt begrüßte zwar die Entscheidung der EZB, wies aber noch auf große Fragezeichen hin. "Unter anderem fehlt die konkrete Antwort darauf, welche Risiken ein digitaler Euro für die Finanzmarktstabilität haben kann", monierte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken. Auch Tanja Müller-Ziegler, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), warnte: "Der digitale Euro darf nicht übereilt eingeführt werden. Negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft müssen vermieden und der digitale Euro in der Bevölkerung breit akzeptiert werden."
Die Geschäftsbanken dürfte dabei vor allem die Sorge umtreiben, dass ihre Kunden künftig einfach digitalen Euro halten, statt das Geld bei der Bank zu hinterlegen. Das könnte das Einlagengeschäft erheblich schmälern. Entsprechend ist eine Obergrenze in der Diskussion, wie viel eine Person besitzen darf. 3.000 Euro waren bislang im Gespräch, die EU-Kommission hat keine Summe festgelegt. Der BVR hatte bereits eine Deckelung auf 500 Euro gefordert.
Anonyme Zahlungen gefordert
Aus Verbrauchersicht wiederum sei es zu begrüßen, wenn der digitale Euro vorangetrieben werde, sagte Ramona Popp, Vorstand im Verbraucherzentrale Bundesverband. "Verbraucher:innen brauchen ein überall einsetzbares, einfaches und kostenloses Zahlungsmittel, das ihre Privatsphäre schützt", führte Popp aus. Allerdings müsse die EU beim Schutz der Privatsphäre nachbessern. Genau wie Bargeld solle auch der digitale Euro anonyme Offlinezahlungen bieten.
Eine Frage, die sich viele Nutzer bei dem Projekt stellen: Ist der Euro nicht schon längst digital, wenn wir doch mit Onlinebanking oder Paypal bereits bequem zahlen können? Der Unterschied liegt in der Art des Geldes: Zentralbankgeld oder Giralgeld. Für Privatleute gibt es Zentralbankgeld bislang nur als analoges Bargeld. Wer über Banken und Payment-Services zahlt, nutzt Giralgeld. Das ist Buchgeld der Banken, die davon mehr erzeugen, als sie selber an Zentralbankgeld halten.
(axk)
