Elektroautos: Weil für weitere Förderung und Dienstwagenprivileg
Stephan Weil plädiert für Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs und Anreize beim Kauf eines E-Autos. Als Ministerpräsident hat er daran ein gehobenes Interesse.
Weil betont, dass bei der CO₂-Bilanzierung von Elektroautos auch der Transportweg eine Rolle spiele - wohl wissend, dass VW mit einer Produktion in Deutschland in diesem Punkt gut dasteht.
(Bild: VW)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Es ist in Deutschland eine einmalige Konstellation: Der Ministerpräsident von Niedersachsen sitzt im Aufsichtsrat von Volkswagen, das Land ist am Unternehmen beteiligt. Die Landesregierung hat also ein überragendes Interesse daran, dass es der Firma Volkswagen wirtschaftlich gut geht. Dieser Hintergrund ist wichtig zu wissen, wenn sich niedersächsische Ministerpräsidenten zur Wirtschaftspolitik äußern. Angesichts des offiziellen Produktionsanlaufs des VW ID.7 hat Stephan Weil sich zu Wort gemeldet und für zwei wichtige Faktoren geworben. Zum einen dürfe das Dienstwagenprivileg zumindest vorerst nicht angetastet werden, zum anderen solle es weitere staatliche Anreize beim Kauf eines Elektroautos geben, meint Weil.
Der Staat fördert den Absatz von Elektroautos derzeit auf zwei Wegen. Noch immer gibt es einen Zuschuss beim Kauf. Ab September können ihn nur noch private Käufer beantragen, ab 2024 sinkt er zudem nochmals kräftig. Der mindestens ebenso bedeutsame Hebel wird dagegen nicht angetastet. Für Elektroautos mit einem Listenpreis von unter 60.000 Euro muss als geldwerter Vorteil die private Nutzung nur mit 0,25 Prozent des Listenpreises versteuert werden. Über 60.000 Euro sind es 0,5 Prozent.
Falscher Zeitpunkt für Streichung von Privilegien
Im Interview mit dem Ostfriesischen Kurier sprach sich Weil dafür aus, die Steuervergünstigungen für Dienstwagen fortzuführen. "Aktuell würde ich kein einziges Element der Förderung des Absatzes von Elektrofahrzeugen eindampfen", sagte er. Die Dienstwagenregelung würde auch dafür sorgen, dass schneller gebrauchte Elektrofahrzeuge zur Verfügung stünden, argumentiert Weil. Langfristig könne man über diese Steuervergünstigungen gerne sprechen, aber derzeit sei es mit Sicherheit der falsche Zeitpunkt.
Vorteile der heimischen Produktion
Wann ein geeigneter Zeitpunkt dafür gekommen sein könnte, lässt Weil offen. Für Volkswagen geht es dabei auf dem Heimatmarkt um ein wichtiges Standbein, denn im Geschäft mit Dienstwagen ist der Konzern noch immer gut vernetzt. Sollte sich hier etwas fundamental verschieben, hätte der Konzern auf dem deutschen Markt ein schwerwiegendes Problem. Die Bundesregierung hätte eine weitere Förderung von Elektroautos auch angekündigt, versichert Weil, und ergänzt: "Dabei sollte man die CO₂-Bilanz insgesamt anschauen, denn lange Transportwege sind natürlich für die Umwelt nachteilig." Man darf davon ausgehen, dass dies nur eine Seite seiner Argumentation beschreibt, denn der Hinweis auf Transportwege und deren Umweltauswirkung soll die heimische Produktion positiv hervorheben.
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(mfz)