Europarat legt geplantes Protokoll zur Kryptoregulierung auf Eis
Laut Bundesjustizministerin gibt es weder in Deutschland noch in Europa Pläne, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung die heftig geführte Debatte um die Verschlüsselungsfreiheit wieder zu beleben.
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin gibt Entwarnung: In einem Brief an ihren SPD-Bundestagskollegen Jörg Tauss, der heise online vorliegt, bekennt sie sich zur Verschlüsselungsfreiheit. Gleichzeitig berichtet sie über die auf Eis gelegten Pläne, im Rahmen eines Zusatzprotokolls zur umstrittenen Cybercrime-Konvention des Europarats Einschränkungen im Bereich der Kryptographie-Anwendung durch die Hintertür einzuführen. Die vom Ministerausschuss des Straßburger Gremiums unter dem Schock der Terroranschläge auf New York und Washington im November eingerichtete Arbeitsgruppe, die so genannte Multidisciplinary Group on International Action against Terrorism, habe sich in einem Anfang Mai vorgelegten Bericht gegen eine neue Kryptoregulierung ausgesprochen.
Zuvor waren andere Töne in Straßburg angeschlagen worden. Die Aufgabenstellung des für das Zusatzprotokoll zur Rassimusbekämpfung zuständigen Expertengremiums solle entsprechend um den Punkt "terroristische Botschaften und deren Entschlüsselung" erweitert werden, hatte es im Spätherbst geheißen. Tauss hatte sich auf Grund der Presseberichte an seine Parteifreundin im Justizministerium gewandt und in einem Schreiben seiner Sorge Ausdruck verliehen, dass die heftig geführte Kryptodebatte wieder belebt werden würde. In ihrem Antwortschreiben teilt die Justizministerin nun die Bedenken Tauss', dass der Europarat sich mit der Verschlüsselungsfreiheit befasste. Die Gefahr, dass die Diskussion neu geführt wird, sieht sie aber nach den jüngsten Entscheidungen auf der Ebene des Staatenbundes nicht.
Die "Anti-Terror-Einheit" des Europarats hat ihre Ablehnung eines weiteren Zusatzprotokolls damit begründet, dass sich andere internationale Gremien wie die OECD bereits zur Kryptographie geäußert hätten und daher kein neues Ergebnis zu erwarten wäre. Der Ministerausschuss hat daraufhin in seiner jüngsten Sitzung Anfang Mai den entsprechenden Expertengremien keinen Auftrag erteilt, in diesem Sektor weiter tätig zu werden. Die Ergänzung des Cybercrime-Abkommens um das Anti-Rassismus-Protokoll steht dagegen kurz vor der Fertigstellung. (Stefan Krempl) (jk)
