FISA: Weißes Haus bringt kleine Korrektur bei Massenüberwachung ins Spiel

In die Debatte über den umstrittenen Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) haben sich jetzt auch Berater von US-Präsident Joe Biden eingebracht. Das President’s Intelligence Advisory Board (PIAB) und das ihm zugeordnete Intelligence Oversight Board (IOB) monieren in einem am Montag vom Weißen Haus mit Schwärzungen veröffentlichten Bericht vor allem einen Missbrauch der damit verknüpften Anti-Terror-Befugnisse durch das FBI. "Selbstgefälligkeit", ein "Mangel an ordnungsgemäßen Verfahren" und das schiere Ausmaß der Überwachungsaktivitäten führten dazu, dass das FBI seine Kompetenzen "unangemessen nutzte".

Bis 2023 verlängert

Der zuletzt Anfang 2018 verlängerte Artikel des Gesetzes zur Überwachung im Rahmen der Auslandsaufklärung erlaubt es US-Sicherheitsbehörden wie der NSA und dem FBI, von US-Unternehmen und Behörden Kundendaten und E-Mails anzufordern. Richterliche Genehmigungen müssen sie dafür in der Regel nicht einholen. Allein 2021 durchsuchte das FBI bis zu 3,4 Millionen Mal Daten auf Basis von "Section 702", um die Kommunikation auch von US-Bürgern zu inspizieren. Bei diesen Überwachungsmaßnahmen kommt es immer wieder zu Fehlern und Überschreitungen.

Die Beratungs- und Kontrollgremien Bidens schlagen nun eine Handvoll Änderungen an Abschnitt 702 vor. Ihre Kernempfehlung lautet: Das FBI soll in den Daten nicht mehr nach Beweisen für Straftaten suchen dürfen, die nicht die nationale Sicherheit betreffen. Zudem sollten entsprechende Ermittlungen des FBI ausschließlich auf ausländische Geheimdienstzwecke beschränkt werden. Dazu kommen sollen mehr Transparenz und der Versuch, eine "Kultur der Rechtskonformität" innerhalb des FBI zu schaffen.

Kein Richtervorbehalt

So weit, die Suchanforderungen der Ermittler grundsätzlich nur auf richterliche Anordnung zu erlauben, will das Weiße Haus aber nicht gehen. Dies würde den Erfolg des Überwachungsprogramms schmälern, heißt es. Mitte Juni hatte die US-Regierung noch darauf verwiesen, Abschnitt 702 habe geholfen, Fentanyl-Schmuggler und Hacker zu fangen, die die Colonial-Pipeline vorübergehend lahmgelegt hatten. Damals hatte es eine Überarbeitung des Paragrafen noch komplett abgelehnt.

Artikel 702 war für den Europäischen Gerichtshof nach den Snowden-Enthüllungen einer der Gründe, um bereits zweimal Abkommen zum transatlantischen Datenverkehr wie den Privacy Shield zu kippen. Die Klausel läuft Ende 2023 aus, wenn sie der Kongress nicht verlängert. US-Bürgerrechtsorganisationen fordern eine umfangreiche Novelle, die die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich einschränkt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisierte am Montag, mit dem Vorschlag würden allenfalls 0,01 Prozent der Suchen wegfallen, die das FBI "durch die Hintertür" auch zu US-Bürgern durchführe. Es gelte daher, den Reformdruck hochzuhalten.

(vbr)