Führerschein: EU-Parlament stimmt gegen Pflicht zu medizinischen Checks
Das EU-Parlament hat für neue Führerscheinregeln gestimmt. Ein vorab viel diskutierter Aspekt ist aber nun vom Tisch.
Alte "Lappen" aus Deutschland und Frankreich.
(Bild: Europaparlament)
Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch in Straßburg für einen Entwurf der EU-Kommission zu neuen Führerscheinbestimmungen gestimmt. Regelmäßige Gesundheits-Checks für Führerschein-Besitzer, insbesondere Senioren, sollen aber nicht vorgeschrieben werden. Dies sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst bestimmen können. Die Vorlage geht voraussichtlich nach den Europawahlen im Juni in die Trilog genannten Verhandlungen mit dem EU-Rat.
Der zur Abstimmung vorliegende Entwurf sah vor, dass Autofahrer im Alter ab 70 Jahren alle fünf Jahre und jüngere Motorrad- und Lkw-Fahrer alle 15 Jahre ihre Fahrtauglichkeit nachweisen müssen, etwa indem sie diese selbst einschätzen oder durch Hör- und Sehtests. Zur jetzt gefällten Entscheidung gegen die Tests hieß es aus dem EU-Parlament, dass ältere Verkehrsteilnehmer nicht diskriminiert werden sollten.
In Deutschland gibt es bisher keine obligatorischen Checks für ältere Autofahrer, anders als beispielsweise in Italien oder Spanien. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich voriges Jahr bereits gegen eine solche Bestimmung ausgesprochen, auch andere EU-Staaten sind gegen Pflicht-Tests. Wissing argumentierte, es gebe in der Altersgruppe keine signifikant hohen Unfallzahlen, deswegen handele es sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme. Widerstand kam auch aus der Union und der SPD.
Führerschein auf dem Mobiltelefon
Die neuen Bestimmungen für die Fahrerlaubnis sehen auch vor, einen digitalen Führerschein einzuführen, der EU-weit gelten soll. Er soll auf dem Projekt European Digital Identity Wallets basieren und digital beispielsweise auf dem Smartphone abgelegt werden können. Er soll aber auch weiterhin als Karte erhältlich sein.
Im Jahr 2022 seien im europäischen Straßenverkehr mehr als 20.000 Menschen ums Leben gekommen, argumentierte die EU-Kommission vor einem Jahr, als sie ihre Vorschläge für neue Führerscheinbestimmungen vorlegte. Die überwiegende Zahl der Toten seien zu Fuß, mit dem Rad, Roller oder mit Motorrädern unterwegs gewesen.
Daher sollen junge Menschen besser darauf vorbereitet werden, dass sie den Verkehrsraum mit "vulnerablen Nutzern" teilen. Sie sollen mit 17 Jahren ihre Führerscheinprüfung ablegen können, während der Ausbildung sollen sie auch geschult und darauf getestet werden, wie Telefone während der Fahrt sicher genutzt werden, welche Gefahren durch Schnee und rutschige Straßen auftreten, welche Risiken durch tote Winkel bestehen, wie Fahrerassistenzsysteme genutzt werden und wie sich Autofahren auf die Umwelt auswirkt. Auch soll die Fahrtauglichkeit gezielter bewertet werden, dabei sollen Fortschritte bei der medizinischen Behandlung von Krankheiten wie Diabetes einbezogen werden.
Lkw-Führerschein mit 17
17-Jährige sollen auch einen Führerschein für Lkw machen können; sie müssen im Verkehr von einem erfahrenen Fahrer begleitet werden. Mit dieser und weiteren Bestimmungen soll in der EU dem Mangel an professionellen Kraftfahrern begegnet werden. 18-Jährige sollen einen Lkw oder einen Bus mit bis zu 16 Passagieren fahren dürfen, wenn sie einen Berufsausweis besitzen.
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Die bisher in EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Bestimmungen sollen insgesamt vereinheitlicht werden. Das gilt beispielsweise für die Führerscheinprüfung mit 17, dann sollen die jungen Pkw-Lenker im "begleitenden Fahren" und mit strengerer Promillegrenze erste Erfahrungen sammeln. Einen EU-weiten Traktorführerschein soll es nicht geben, erläuterte die französische EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses Karima Delli aus der Fraktion Die Grünen/EFA. Sie meinte, selten sei ein Vorhaben derart vorab durch Fake-News-Offensiven attackiert worden, insbesondere von Poltikern am rechten Rand.
Im Februar dieses Jahres stimmte das Europaparlament bereits dafür, dass Verkehrssünder, denen in ihrem Land die Fahrerlaubnis entzogen wurde, auch in anderen EU-Ländern einem Fahrverbot unterliegen.
(anw)