Für mehr Windkraft: Bayern will im Bundesrat Luftverkehrsgesetz lockern
Bisher verhindern die Interessen des Luftverkehrs oft den Bau von den Windkraftanlagen. Das will Bayern über die Länderkammer ändern.
Mehr als ein Drittel der Landesfläche Bayerns ist mit Wald bedeckt. Viele dieser Flächen sind gut für den Bau von Windenergieanlagen geeignet, heißt es von der Landesregierung.
(Bild: stmwi.bayern.de)
Bayern will den Ausbau der Windkraft an Land vereinfachen. Dafür hat die Regierung des Freistaats nun eine Bundesratsinitiative beschlossen, um das Luftverkehrsgesetz zu ändern. Der notwendige Ausbau der Windenergie an Land trete immer stärker in Konkurrenz mit den Belangen des zivilen und militärischen Luftverkehrs, hieß nach einer Sitzung des Kabinetts in München (PDF). Bayern wolle den Ausbau der Windenergie "durch mehr Flexibilität im Luftverkehrsgesetz des Bundes" beschleunigen.
Bislang räume das Gesetz den Belangen des Luftverkehrs pauschal den Vorrang ein. Windräder mit einer Höhe von mehr als 100 Metern könnten nur errichtet werden, wenn die Luftfahrtbehörden zustimmen. Das betreffe fast alle Windräder. Der Freistaat wolle mit seiner Bundesratsinitiative erreichen, dass die Genehmigungsfähigkeit einer Windenergieanlage künftig im Rahmen einer Abwägungsentscheidung getroffen werde.
Lange Verfahrenszeiten
Auf diese Weise könnte geprüft werden, ob die Sicherheit des Luftverkehrs auch durch zumutbare Anpassungen bei der Abwicklung des zivilen oder militärischen Luftverkehrs gewährleistet werden könne, wenn das Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien überwiege. Dann könne die zuständige Immissionsschutzbehörde über den Bau des Windrades entscheiden. Diese müsse die Stellungnahme der jeweiligen Luftfahrtbehörde zwar in die Entscheidung einbeziehen, sei aber nicht an sie gebunden.
Bayern will auch erreichen, dass die teils langen Verfahrenszeiten der luftrechtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation verkürzt werden. Die Flugsicherungsorganisation, in der Praxis die Deutsche Flugsicherung GmbH, müsse ihre Einschätzung dann spätestens zwei Monate nach Erhalt der erforderlichen Informationen mitteilen.
In Bayern waren Mitte 2023 nach Angaben des dortigen Wirtschaftsministeriums 1150 Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 2,6 GW am Netz. 2022 wurden in Bayern mit Windkraft 4,6 TWh Strom erzeugt. "Diese im Bundesvergleich relativ geringe Anlagenzahl ist den geographischen und topographischen Bedingungen in Bayern geschuldet", schreibt das Ministerium.
(anw)
