G7-Staaten für freien Informationsfluss im Netz
Politiker der G7-Industriestaaten haben auf einer Ministerkonferenz in Japan eine "Charta für die digital vernetzte Welt" verabschiedet. Ihr Bekenntnis zu Menschenrechten und zum offenen Internet zielt auch auf Russland und China.
Die G7-Staaten haben sich gegen eine schärfere staatliche Regulierung des Netzes ausgesprochen. "Der offene, interoperable und verteilte Charakter des Internets ermöglicht im großen Maßstab Innovation und Wirtschaftswachstum", heißt es in einer heise online vorliegenden "Charta für die digital vernetzte Welt", die der Bund der Industrieländer am Samstag bei einer Ministerkonferenz zu Informations- und Kommunikationstechnologien im japanischen Takamatsu beschlossen hat. Der freie Informationsfluss sei daher zu fördern und zu schützen.
Ein weitgehend ungehinderter Austausch von Bits und Bytes im Einklang mit Datenschutzprinzipien wie "Privacy by Design" könne Kreativität, Forschung und Wissen, Handel und E-Commerce beflügeln, schreiben die Vertreter der USA, Großbritanniens, Kanadas, Japans, Frankreichs, Deutschlands und Italiens. Sie unterstreichen, dass das offene Netz imstande sei, den Wohlstand der Völker zu mehren, solange es klug und verhalten reguliert werde.
Menschenrechte und Grundfreiheiten
Die Industrienationen erkennen an, dass "die gleichen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Menschen offline genießen, online gelten und geschützt werden müssten. Sie wollen sich weiter in einem wettbewerbsorientierten Umfeld für einen "erschwinglichen und qualitätsvollen Zugang zu globalen Kommunikationsnetzen" einsetzen, um die "digitale Kluft" zu schließen und den Umgang mit Informationstechnologien zu einer Kulturtechnik für alle zu machen. Parallel müsse die Cyber-Sicherheit erhöht und die Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen gemäß dem sogenannten Multi-Stakeholder-Ansatz ausgebaut werden.
In einem gesonderten Umsetzungsplan zu dem Manifest halten die G7-Länder fest, "die globale Natur des Internets" bewahren zu wollen. Den Nutzern müsse es weiter möglich sein, "Online-Informationen, Wissen und Dienste ihrer Wahl" frei einzusetzen. Der umkämpfte Begriff der Netzneutralität findet sich in dem Dokument direkt aber nicht. Stattdessen wenden sich die Minister gezielt gegen Forderungen, Daten national speichern zu müssen, um die eigentlich grenzüberschreitende Informationswelt im Netz schärfer kontrollieren zu können. Open Data und interoperable Standards sind weitere Schlüsselbegriffe des Aktionsplans.
Wink mit dem Zaunpfahl
Die festgeschriebenen Prinzipien stellten auch einen Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung des früheren G8-Mitglieds Russland und aufstrebenden Staaten wie China oder Nationen des Mittleren Ostens dar, hieß es aus japanischen Regierungskreisen. Diese hatten sich unter anderem im Rahmen der "World Conference on International Communication" (WCIT) 2012 dafür ausgesprochen, das Internet wie das Telefonnetz zu regulieren und so stärker unter staatliche Fittiche zu nehmen. Zudem gibt es dort vielfach bereits Auflagen, wonach Daten und Online-Dienste im eigenen Land verarbeitet beziehungsweise angeboten werden müssen. (pmz)
