G7 fordert Anti-Terrormaßnahmen von Service-Providern und sozialen Netzen
Die G7-Regierungschefs wurden sich in Taormina schnell einig über Maßnahmen zur Bekämpfung des Cyberterrorismus. Bei Klimawandel und Freihandel tun sie sich dagegen schwer, und eine Erklärung zur Flüchtlingskrise wurde gestrichen.
Die G7-Regierungschefs verabredeten gestern beim Gipfeltreffen in Taormina, ihre gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terrorismus zu "verdoppeln". An erster Stelle steht der Kampf gegen den "Terrorismus im Internet". Service-Provider und Soziale Netzwerke müssten ihre Anstrengungen gegen terroristische Inhalte verstärken, fordern die Regierungschefs in der kurzen Erklärung gegen Terrorismus und extremistische Gewalt.
In der Erklärung der G- Regierungschefs stehen mehr Zusammenarbeit bei der Kontrolle zurückkehrender „Auslandskämpfer“, mehr Anstrengungen beim Einfrieren „terroristischer Geldströme“ sowie mehr Datenaustausch durch Grenzbehörden und im Bereich Fluggastdaten. Auch mit Drittstaaten sollen mehr Daten getauscht werden, etwa via Interpol. In ärmeren Ländern und Regionen soll der Aufbau von Kapazitäten für all diese Anti-Terrormassnahmen unterstützt werden.
Gegen Internet-Missbrauch
An die erste Stelle ihrer Erklärung aber haben die Regierungschefs den Kampf gegen den „Missbrauch des Internets“ für den Terror gestellt. Soziale Netzwerke und Internet-Service-Provider sollen dringend neue Techniken und Werkzeuge entwickeln, mit denen zur Gewalt auffordernde Inhalte automatisch identifiziert werden können. Wortwörtlich sprechen die Regierungschefs von Inhalten, die „die Aufstachelung zu Gewalt bewerben“.
Britische Medien hatten vorab berichtet, dass Regierungschefin Theresa May nach dem Manchesteranschlag das Thema Cyberterrorismus ganz oben in ihrem Gipfelgepäck hatte. Zwar spreche May, die die Extremismus-Sitzung der Sieben in Taormina leitete, anders als die deutsche Regierung noch nicht über finanzielle Strafen als Druckmittel gegen die Provider. Ein von den Firmen selbst geleitetes internationales Gremium soll aber gemeinsame Standards für den Kampf gegen Online-Extremismus setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „großer Einigkeit“ bei Informationsaustauch und „Auflagen für die Internetfirmen, damit das Internet nicht als Verbreitung für islamistisch-terroristische Propaganda genutzt werden kann“.
Andere Themen hintenan
Ob man bei den Themen Klima und Handel heute noch einen Minimalkonsens erzielen wird, blieb offen. Die von der italienischen Regierung initiierte Erklärung zur Flüchtlingskrise dagen wurde, laut US-Medien auf Druck von Stephen Miller, geblockt. Miller war schon für Trumps Reisebann-Erlasse verantwortlich. (hps)
