Google kämpft weiter um US-Verkaufsverbot für Xbox
Motorola Mobility, das seit 2012 zu Google gehört, geht vor dem Bundesberufungsgericht gegen eine Entscheidung der Internationalen Handelskommission der USA vor. Sie hatte ein Verkaufsverbot gegen Microsofts Xbox abgelehnt.
- Christian Kirsch
Vor der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) war die Google-Tochter Motorola Mobility im Mai 2013 mit dem Versuch gescheitert (AZ 337-TA-752), den Import von Microsofts Xbox wegen Patentverletzungen zu unterbinden. Nun geht der Smartphone-Hersteller gegen die ITC-Entscheidung vom Mai 2013 beim US-Bundesberufungsgericht vor (AZ cafc-13-1518). Eine Begründung für die Klage enthalten die zurzeit zugänglichen Dokumente noch nicht.
Das Verfahren vor der ITC hatte Motorola Mobility im November 2010 begonnen und Microsoft die Verletzung von fünf Patenten vorgeworfen. Zwei davon waren essenziell für den WiFi-Standard, zwei weitere für den Video-Codec H.264. Auf Druck der US-Kartellbehörde FTC (Federal Trade Commission) verzichtete Google in dem Verfahren auf diese vier Schutzrechte. Das übriggebliebene US-Patent 6,069,896 (Capability addressable network and method therefor) erklärte die ITC dann nach längerem Hin und Her für nicht verletzt. Deshalb verweigerte die Behörde das von Google verlangte Importverbot für die Xbox.
Bislang hatte Google in dieser Auseinandersetzung mit Microsoft auch vor Gericht wenig Erfolg: Statt der ursprünglich wegen Nutzung der vier standardrelevanten Patente geforderten jährlich 4 Milliarden US-Dollar billigte das Bundesbezirksgericht dem Internetkonzern im April 2013 nur 1,8 Millionen zu. (ck)
