Gründer von r/wallstreetbets scheitert mit Klage gegen Reddit
Der Ex-Moderator eines großen Reddit-Forums scheitert auch vor Gericht: Seine Klage ist juristisch nicht fundiert oder einfach nicht zulässig.
(Bild: mundissima/Shutterstock.com)
Jaime Rogozinski, Gründer des Subreddits r/wallstreetbets, ist mit seiner Klage gegen Reddit vorerst gescheitert. Das angerufene US-Bundesbezirksgericht lehnt die Verhandlung ab. Selbst wenn alle von Rogozinski gemachten Angaben stimmten – was erst in der Beweisaufnahme zu klären wäre – sei die Klage unzulässig.
Die unter Bundes-Markenrecht erhobenen Vorwürfe Rogozinskis entbehrten nachvollziehbarer rechtlicher Argumente. Was die nach Recht des Staates Kalifornien erhobenen Klagepunkte angehe, sei Reddit in den größten Teilen durch US-Bundesrecht geschützt. Was den Rest angehe, habe der Kläger gar keinen Schaden behauptet, der Grundlage für so eine Klage sein könnte. Allerdings erlaubt das Gericht Rogozinski, es mit einer neu formulierten Klage noch einmal zu versuchen.
Marke Wallstreetbets gehört Reddit
Rogozinski hat das Reddit-Forums r/wallstreetbets, das Millionen Teilnehmer hat, initiiert. 2020 versuchte er, "Wallstreetbets" als seine Marke eintragen zu lassen. Daraufhin verbannte Reddit den Mann, weil er versucht habe, sich aus seiner Moderatorenfunktion zu bereichern. Reddit ließ sich gleich selbst als Markeninhaber registrieren. Im US-Markenrecht kommt es nämlich nicht darauf an, wer eine Marke zuerst beantragt, sondern wer sie zuerst im Geschäftsverkehr verwendet hat – und das war Reddit. Forenmoderator zu sein ist laut Behördenentscheidung nämlich keine geschäftsmäßige Verwendung des Forennamens, Forenhoster zu sein, hingegen schon.
2022 registrierte Rogozinski die Marke "WSB", was Reddit hinnahm. Im Februar 2023, fast drei Jahre nach seinem Rausschmiss, verklagte der Wallstreetbets-Gründer Reddit. Dabei verlangte er die Übertragung der Markenrechte an ihn und zieh Reddit der Markenrechtsverletzung sowie der Markenschädigung nach Bundesrecht. Außerdem erhob unter Verweis auf kalifornisches Recht Vorwürfe wegen des Rausschmisses durch Reddit: Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Vertragsbruch sowie unlauterer Wettbewerb.
Das muss alles gar nicht geprüft werden, hat das Bundesbezirksgericht nun entschieden, weil juristisch nichts dran ist. Die markenrechtlichen Vorwürfe laufen ins Leere, weil Rogozinski nicht einmal behauptet, die Marken als Erster geschäftlich genutzt zu haben. Das wäre aber eine der Voraussetzungen. Für die Verbannung des Ex-Moderators kann Reddit nicht verklagt werden: Für solche Entscheidungen verleiht die berühmte Section 230 des US-Bundesrechts Immunität.
Und was unlauteren Wettbewerb durch Vereinnahmung von Forenbezeichnungen als Markenrechte angeht, hat Rogozinski nicht behauptet, dass ihm dies konkrete finanzielle Verluste beschere. Damit fehlt eine der juristischen Voraussetzungen für die Klage. Der behauptete Verlust der Aussicht auf lukrative Verträge reicht nicht.
Das US-Bundesbezirksgericht für das nördliche Kalifornien führt das Verfahren mit der Bezeichnung Jaime Rogozinski v Reddit unter dem Az. 23-cv-00686.
(ds)