Handlungsbedarf für mehr Datenschutz

In seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 1997 und 1998, den Joachim Jacob, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, überreicht hat, wird die Vernetzung als die "bisher größte Herausforderung für den Datenschutz" herausgestellt, da hier die Gefahr bestehe, daß "unser Alltag entprivatisiert" werde.

Neben der bedenklichen, noch weitgehend ungeregelten Videoüberwachung durch private Stellen und dem Boom der privaten Sicherheitsbranche ist für Jacob daher vor allem die Nutzung des Internet und das Sammeln der Daten seitens der Privatwirtschaft Anlaß zur Sorge: "Heute kontrolliert z.B. niemand, für welche Produkte man sich während eines Einkaufsbummels interessiert und welche Auslagen man sich wie lange anschaut. Im Internet ist das anders. Bereits beim virtuellen Schaufensterbummeln hinterläßt hier jeder Nutzer Datenspuren, die vom Anbieter auch aufgezeichnet werden können." Weltweit einheitliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre gibt es nicht, und sie werden nach Jacob, sofern vorhanden, "durch die Diensteanbieter nur nachlässig umgesetzt." Da im Zentrum des Schutzes der Privatsphäre das Recht steht, daß jeder selbst bestimmen kann, "wer was wann bei welcher Gelegenheit über ihn weiß", ruft der Datenschutzbeauftragte alle Bürger und Bürgerinnen zu mehr "eigenverantwortlichem Datenschutz" auf.

Allerdings ist für den Datenschutzbeauftragten damit die Regierung nicht entlastet. Die Novellierung des Datenschutzrechts dürfe nicht nur die "längst fällige" Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie beinhalten, sondern es müßten auch "Instrumente für die Gewährleistung eines effektiven Selbstschutzes" geschaffen werden, wie z.B. "Verschlüsselungsverfahren für sensitive Daten, die Einführung eines Datenschutzaudits sowie die Zielvorgaben der Datensparsamkeit, Anonymisierung und Pseudonymisierung".

Mehr in Telepolis: Appell zu mehr eigenverantwortlichem Datenschutz. (fr)