In den USA drohen Gebühren für IP-Telefonie

Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus plant die Verabschiedung eines veränderten Gesetzentwurfs, der vor wenigen Tagen noch einmal verändert wurde. In dem Entwurf ist nun festgelegt, dass die Federal Communication Commission (FCC), die in den USA eine vergleichbare Funktion ausübt wie die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, im Allgemeinen keine zeitabhängigen Gebühren für den Internet-Zugang über einen Provider festlegen darf. Gleichwohl soll die FCC aber für solche Providern zeitabhängige Gebühren definieren können, die IP-Telefonie anbieten.

Bereits vor mehr als einem Jahr, nämlich am 25. März 1999, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf mit der Nummer H.R. 1291 eingebracht, allerdings ohne das Hintertürchen für die FCC. Ursprünglich folgte der Gesetzentwurf der Intention, einer staatlichen Regulierung des Internet einen Riegel vorzuschieben. Dass der Entwurf jetzt ohne weitere Anhörung in der erst am 10. Mai veränderten Fassung beschlossen werden soll, erbost nicht nur demokratische Repräsentaten – eine Protestwelle von Befürwortern der IP-Telefonie kündigt sich an.

Jeff Pulver, der Chef von pulver.com, einer auf Voice-over-IP spezialisierten Consulting-Firma, hat zu einer Protestinitiative gegen den Gesetzentwurf aufgerufen. Seiner Ansicht nach verkehrt die Änderung an H.R. 1291, dem so genannten "Internet Access Charge Prohibition Act of 2000", dessen eigentliche Intention grundlegend. Mittlerweile hat sich die Consulting-Firma Phillips Group dem Protest angeschlossen. Sie befürchtet, dass das Gesetz – wenn es in der veränderten Fassung verabschiedet wird – die weitere Entwicklung von IP-Telefonie im besonderen, aber auch die Entwicklung des Internet im Allgemeinen stark beeinträchtigen wird. Überdies sieht sie eine negative Signalwirkung eines solchen Gesetzes voraus: "Derzeit handelt es sich um ein Gesetz der Vereinigten Staaten. Die US-zentrierte Struktur des Internet macht es aber sehr wahrscheinlich, dass ein US-Gesetz als Vorwand für andere Regulierungsbehörden dient, um den Sorgen und Wünschen der traditionellen Telekommunikationsindustrie Rechnung zu tragen." (chr)