Iranisches Parlament plant Gesetz gegen "Fake News"
Das iranische Parlament will "Fake News" sowie "überdramatisierte" Berichte in sozialen Medien als Straftat einstufen. Urheber müssten mit Anklagen rechnen.
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- Bernd Mewes
- mit Material der dpa
Angesichts der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran gibt es im dortigen Parlament Pläne für ein strenges Gesetz gegen "Falschinformationen". Der Vorsitzende des Justizausschusses, Kasem Delchosch, sagte am Samstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim: "Es kann nicht sein, dass jeder Informationen verbreitet, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft zu haben." Deshalb sollten "Fake News" sowie "überdramatisierte" Berichte in sozialen Medien als Straftat eingestuft werden. Die Urheber müssten dann mit einer Anklage rechnen, sagte der Abgeordnete.
Für die Protestbewegung wichtige Kanäle
Bei den fast drei Monate dauernden Protesten gegen die Führung der Islamischen Republik sind Internet und soziale Medien für die Protestbewegung wichtigste Kanäle, um Bilder und Videos zu verbreiten. Meta wurde vom Iran erst kürzlich dazu aufgefordert, einen Vertreter im Iran zu beschäftigen. Darin sieht die iranische Regierung möglicherweise einen Hebel, um Informationen zu zensieren. Der Facebook-Mutter wurde vom nationalen Cyberzentrum eine Frist von zehn Tagen gesetzt. Zuvor wurden im Iran Instagram und WhatsApp gesperrt – Twitter und Facebook sind bereits seit Jahren verboten. Im Oktober drohte der iranische Vizeinnenminister, Meta wegen "Hetzerei" zu verklagen.
Die Medien im Iran sind staatlich geführt. Sie dürfen nur berichten, was von den Behörden abgesegnet wird. Seit Beginn der Proteste Mitte September hat die Regierung das Internet massiv eingeschränkt und fast alle Kurznachrichtendienste gesperrt, um kritische Berichte zu verhindern. Laut einem Mobilfunkanbieter können iranische Behörden Mobilgeräte individuell überwachen und gezielt das Internet abschalten und kontrollieren, wie damit kommuniziert wird.
Zuletzt wurde das mobile Internet aufgrund der anhaltenden Proteste und dem gewalttätigen Vorgehen der Regierung im November für mehrere Stunden vom iranischen Regime gesperrt. Die Demonstranten jedoch finden immer wieder Wege, dies zu umgehen. Bei einem Treffen der Internet Engineering Task Force (IETF) forderte Mahsa Alimardani, eine in London lebende Forscherin, Entwickler und Protestierende mit mehr zensurresistenter Technologie zu unterstützen. Auch sichere Protokolle wie HTTP3 oder verschlüsseltes DNS werden gezielt gefiltert.
(bme)
