Kalifornischer Senat verabschiedet eingeschränktes Verbot von E-Pässen
Mit 29 zu 7 Stimmen haben die Senatoren ein Gesetz angenommen, das den Einsatz von kontaktlos auslesbaren ID-Karten von staatlichen Stellen nur unter bestimmten Bedingungen zulässt.
Der kalifornische Senat hat den Identity Information Protection Act of 2005 angenommen. 29 Senatoren stimmten für ein eingeschränktes Verbot von kontaktlos auslesbaren Datenspeichern in von staatlichen Stellen ausgegebenen ID-Karten, 7 dagegen. Die ursprünglich vom demokratischen Senator Joe Simitian eingebrachte Fassung sah ein generelles Verbot vor. Nun wurde die vom Justizausschuss modifizierte Fassung verabschiedet. Nach dieser ist eine Ausnahme möglich, wenn dies "notwendig ist, um ein zwingendes Staatsinteresse zu erfüllen und es kein weniger stark in die Privatsphäre eingreifendes Mittel gibt, um dieses zu erreichen". Weiter spezifiziert die neue Gesetzesfassung Ausnahmen wie die drahtlose Mauterfassung auf Straßen und Brücken, wie sie zum Beispiel beim FastTrak-System erfolge. Ebenso dürften Gefängnisinsassen sowie Kinder bis zum Alter von vier Jahren, die in einem Krankenhaus stationär behandelt werden, mit RFID-Technik gekennzeichnet werden.
Auslöser für Simitians Initiative war ein Projekt an einer kalifornischen Schule zur Überwachung der Schüler. Das beim Big Brother Award der USA als "schlimmstes Projekt" ausgezeichnete Vorhaben ist inzwischen gestoppt worden. Die nun vom Senat abgenickte Gesetzesfassung wird als nächstes der California State Assembly vorgelegt. Dort war zuletzt ein Gesetzesvorschlag der demokratischen Politikerin Debra Bowen gescheitert, die damit eine Regelung der RFID-Technik erreichen wollte. (anw)
