Amazon: US-Handelsbehörde strebt Kartellrechtsklage in mehreren Fällen an
Die FTC plane für kommende Woche eine Anklage gegen Amazon. Gleich mehrere Kartellrechtsverstöße sollen dem Handelsriesen vorgeworfen werden.
(Bild: Sundry Photography/Shutterstock.com)
Die US-Handelsbehörde (FTC) strebt eine Anklage wegen Kartellrechtsverstößen in mehreren Fällen gegen Amazon an. Bereits kommende Woche könne die Kartellklage bei einem Bundesgericht eingereicht werden. Das berichtet Politco unter Berufung auf drei nicht genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Die FTC und deren Behörden-Chefin Lina Khan haben demzufolge mehrere Geschäftspraktiken Amazons ins Visier genommen.
Verstöße durch Amazon
Dem Online-Handelsriesen werde unter anderem vorgeworfen, dass Kunden unwissentlich mittels sogenannter "Dark Pattern"-Technik zum Abschluss eines Amazon Prime-Abos verleitet wurden und die Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes für US-Kunden erschwert werde. Zusätzlich würde die Prime-Mitgliedschaft "Gelegenheitskäufer in treue Anhänger verwandeln" und Amazon zum Standard-Unternehmen für seine Online-Einkäufe machen, so Bloomberg.
Weitere Verstöße sehe die FTC, die in den USA für Verbraucherschutz und Wettbewerb zuständig ist, in den Regeln für Amazon Marketplace, die Drittverkäufern auf der größten Internet-Handelsplattform Nachteile brächten. Zum einen binde Amazon Drittanbieter unrechtmäßig an die Nutzung seines Logistikdienstes, andererseits würden die Marketplace-Regeln Angebote des gleichen Artikels zu günstigeren Preisen auf anderen Plattformen untersagen. Hinzu komme, dass Amazon Händler dazu zwinge, Amazons Werbedienstleistungen zu nutzen, berichten unterschiedliche Medien.
Bundesstaaten sollen sich der Klage anschließen
Politico zufolge könnte die Klage, deren genauen Einzelheiten bislang nicht bekannt seien und die bereits seit mindestens Anfang dieses Jahres vorbereitet werde, schon am Dienstag bei einem Bundesgericht eingereicht werden. Bis zur offiziellen Einreichung seien allerdings auch noch Änderungen sowie eine Verzögerung möglich.
Die FTC wolle "so viele Staaten wie möglich dazu bringen, sich der Klage anzuschließen", so die mit der Sache vertrauten Personen, und habe "einen Entwurf der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaften der einzelnen Bundesstaaten weitergeleitet". Um welche Staaten es sich dabei genau handle, erklärten sie nicht. Mögliche Verhandlungen mit den einzelnen US-Staaten könnten demnach ebenfalls zu einer Verzögerung der Klageeinreichung führen.
Lina Khan
Neben der FTC-Klage habe Kalifornien und Washington, D.C. Amazon bereits verklagt. Auch im Bundesstaat Washington und in New York seien Untersuchungen anhängig. Zudem sei Lina Khan für eine "Neuausrichtung des Kartellrechts" – sie wurde durch ihren Aufsatz "Amazon’s Antitrust Paradox" bekannt. Amazon forderte – nach Khans Ernennung zur Vorsitzenden der FTC durch US-Präsident Joe Biden im März 2021 – den Rückzug von allen kartellrechtlichen Untersuchungen gegen E-Commerce-Riesen und argumentierten in einer 25-seitigen Petition, dass "Kahn in Kartellangelegenheiten, die das Unternehmen betreffen, nicht unparteiisch sein könne, weil sie als Wissenschaftlerin und Autorin Amazon stark kritisiert habe", berichtete die New York Times damals. Auch Facebook bat etwa zur gleichen Zeit um die Abberufung Khans von seinem Kartellverfahren gebeten.
Das Ergebnis einer etwaigen Klage gegen Amazon liege Poltico zufolge "noch Jahre in der Zukunft, lange nachdem Khan die Behörde verlassen haben wird" – und "die FTC werde aufgrund von Khans früheren Äußerungen wahrscheinlich eine Zerschlagung des Unternehmens anstreben."
(bme)
