Kartellverfahren: Epic Games vs. Google

Ein Geschworenengericht in San Francisco hat am heutigen Montag mit der Anhörung der von dem Spiele-Hersteller Epic Games gegen Google eingereichten Kartellklage begonnen. Epic behauptet, dass Google gegen das US-Kartellrecht verstoßen hat, indem es von den Entwicklern der im Google Play Store angebotenen Apps verlangte, die Zahlungen der Kunden über Google abzuwickeln, wodurch Google einen Anteil an den Einnahmen erhielt.

Der Fall ist über die reine Auseinandersetzung zwischen Epic und Google von Bedeutung und könnte die Art und Weise, wie Smartphone-Nutzerinnen und -Nutzer Android-Apps erhalten und für In-App-Inhalte bezahlen, neu gestalten. Sollte Epic gewinnen, könnte dies günstigere Bedingungen für Android-App-Entwickler bedeuten.

Der Ausgang der Klage von Epic vor dem US-Bezirksgericht im nördlichen Bezirk von Kalifornien ist jedoch ales andere als klar. Epic, der Hersteller des beliebten Videospiels "Fortnite", geht allein in den Prozess, nachdem andere Kläger ausgestiegen sind. Tinder-Entwickler Match Group und Google einigen sich im Vorfeld außergerichtlich, nachdem Google zugestimmt hat, dass Nutzerinnen und Nutzer In-App-Käufe über andere Zahlungskanäle tätigen können. Im September hatte Google bereits einen Teilerfolg in einem anderen Kartellverfahren erzielt, in dem das US-Justizministerium und fast alle US-Bundesstaaten den Vorwurf erheben, Google habe seine Marktmacht missbraucht, um sein Geschäft mit Online-Werbung illegal zu fördern. Die Richter gaben Googles Anträgen auf Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Epic allein gegen Google

"Epic wird allein gegen Google vor Gericht gehen", twitterte Epic-Chef Tim Sweeney in der vergangenen Woche, nachdem Match Group ausgestiegen war. "Wir lehnen Googles sogenanntes 'User Choice Billing' ab, bei dem Google Transaktionen zwischen Nutzern und Entwicklern kontrolliert, überwacht und besteuert." Mit diesem Kompromiss-Geschäftsmodell hatte Google bereits den Musikstreaming-Dienst Spotify besänftigt, der einst ebenfalls zu den wichtigsten Beschwerdeführern gegen Googles Play-Store-Gebühren zählte.

Google bestreitet die Anschuldigungen von Epic und argumentiert, dass Google Play mit dem Apple App Store konkurriert und daher kein Monopol darstellt. Es sei eine legitime Geschäftspraxis, einen Anteil an den Einnahmen aus den über Google Play vertriebenen Apps zu verlangen. "Epic möchte einfach alle Vorteile von Android in Google Play nutzen, ohne dafür zu bezahlen", zitiert die US-Tageszeitung Washington Post Wilson White, Vice President of Government Affairs and Public Policy bei Google. Google verlangte lange Zeit einen Anteil von 30 Prozent an den App-Käufen über Google Play, reduzierte im Jahr 2021 den Betrag für die erste eine Million US-Dollar Jahresumsatz eines App-Entwicklers jedoch auf 15 Prozent.

Es wird erwartet, dass sowohl Google-Chef Sundar Pichai und Andy Rubin, Entwickler des Smartphone-Betriebssystems Android, als auch Epic-Chef Sweeneey in den kommenden Wochen vor Gericht aussagen. Epic erklärte in der Gerichtsakte, dass es keine finanzielle Entlastung anstrebt, sondern eine gerichtliche Anordnung an Google, seine Regeln für App-Entwickler zu ändern. "Epic strebt auch nicht nach einem Nebengeschäft oder einer Vorzugsbehandlung von Google für sich selbst", so Epic in der Klageschrift. Die Klage von Epic Games gegen Google geht auf den Sommer 2020 zurück. Das Verfahren heißt Epic Games, Inc. v. Google LLC et al und ist am California Northern District Court in San Francisco anhängig (Az. 3:20-cv-05671).

Streit mit Apple vor dem Obersten Gericht

Auch mit Apple befindet sich Epic Games seit drei Jahren in einem erbitterten Rechtsstreit um mögliche Wettbewerbsverzerrungen im App Store. Im Jahr 2021 griff Epic Games zu einem Trick, indem es seine Fortnite-App so veränderte, dass die Nutzerinnen und Nutzer direkt bei Epic bezahlen konnten. Erst Apple, dann Google schlossen Fortnite aus ihren App-Stores aus, weil es gegen die Nutzungsbedingungen verstieß.

Epic warf Apple nach dem Rauswurf unfairen Wettbewerb vor, verlor aber in den meisten Punkten vor einem US-Bundesgericht. Zugleich beließ das Berufungsgericht aber eine Entscheidung der Vorinstanz in Kraft, wonach Apple es App-Entwicklern einfacher machen soll, auf Kaufmöglichkeiten außerhalb des App Stores hinzuweisen. Ein Richter eines US-Bezirksgerichts hatte zuvor geurteilt, dass die Praxis von Apple, Softwareentwicklern zu verbieten, Kunden über alternative Zahlungsmethoden zu informieren, gegen ein kalifornisches Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil im April. Sowohl Epic als auch Apple haben beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt.

(akn)