Kim Dotcom: Streit mit Neuseelands Premierminister

Der Gründer des früheren Sharehosters Megaupload, Kim Dotcom (früher bekannt als Kim Schmitz), hat sich im Geheimdienstausschuss des neuseeländischen Parlaments gegen die umstrittene neue Überwachungsgesetzgebung des Landes ausgesprochen. Während der Anhörung in Wellington geriet der gebürtige Deutsche mit Premierminister John Key aneinander, wie der New Zealand Herald berichtet. Laut dem Bericht wirft Dotcom Premier Key eine Mitverantwortung daran vor, dass der 39-Jährige im Zusammenhang mit der Razzia gegen die Megaupload-Plattform vom neuseeländischen Geheimdienst überwacht wurde und Daten an US-Behörden weitergegeben wurden.

Der Auftritt Dotcoms vor dem Ausschuss war angeordnet worden, weil der Internetunternehmer selbst Betroffener von Überwachungsmaßnahmen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB (Government Communications Security Bureau) war, dessen Befugnisse weiter ausgedehnt werden sollen. Dotcom war im Januar 2012 auf Betreiben der US-Behörden in seinem Anwesen in Neuseeland festgenommen worden. Wie sich später herausstellte, war die Razzia nach neuseeländischem Recht teilweise illegal; auch die Überwachung von Telefonanrufen und E-Mails entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Dotcom begründete seine Bedenken gegen die neue Gesetzgebung, die eine Überwachung der Kommunikation neuseeländischer Bürger und die Weitergabe von Erkenntnissen an Polizeibehörden vorsieht, mit den eigenen Erlebnissen. Er wisse, was passiert, wenn Überwachungsbefugnisse missbraucht werden. Das neue Gesetz werde die Privatsphäre der Neuseeländer untergraben und die Möglichkeiten der Internetüberwachung durch US-Behörden ausweiten. Dotcom ist derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß. Er wehrt sich gegen eine Auslieferung in die USA. Das Verfahren dazu beginnt frühestens im November. (Mit Material von dpa) / (axk)