Kläger bekräftigen Forderung nach Microsoft-Zerschlagung

Im Kartellprozess hat die US-Regierung die Vorschläge von Microsoft zur Änderung seiner Geschäftspraktiken erwartungsgemäß abgelehnt.

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Von
  • Wolfgang Stieler

Die US-Regierung hat die Vorschläge von Microsoft zur Änderung seiner Geschäftspraktiken erwartungsgemäß abgelehnt. Das Justizministerium und die Vertreter der 19 US- Bundesstaaten bestehen in einem Schriftsatz, der am Mittwochabend amerikanischer Ortszeit dem Gericht in Washington zugeleitet wurde, auf einer Zerschlagung des Unternehmens. Am 24. Mai wird der Prozess mit einer mündlichen Anhörung fortgesetzt. Prozessbeobachter erwarten, dass der vorsitzende Richter Thomas Penfield Jackson dann auch den Termin für die Verkündung des Strafmaßes festlegen wird.

Microsoft hatte am 10. Mai die vom US-Justizministerium geforderte Zerschlagung wegen unfairen Wettbewerbs als beispiellos, radikal und unangemessen zurückgewiesen. Der Konzern forderte Richter Jackson in Washington auf, diese Forderung abzulehnen und erklärte sich stattdessen bereit, seine Praktiken in bestimmten Punkten zu ändern. Für den Fall, dass der Richter bei der Festlegung der Strafe eine Offenlegung des Windows-Quellcode oder eine Zerschlagung des Konzern vorsieht, fordert Microsoft mehr Zeit zur Vorbereitung einer effektiven Verteidigung.

In der 73 Seiten langen von der Klägerseite vorgelegten Stellungnahme heißt es, die Vorschläge des Softwareunternehmens würden die Verletzungen des Kartellrechts nicht verhindern. Eine Zerschlagung des Software-Konzerns sei die einzige praktikable Lösung, um Microsofts wettbewerbsfeindliches Verhalten zu beenden. Die von den Microsoft-Anwälten beantragte Fristverlängerung wiesen die Klagevertreter ebenfalls zurück. Microsoft habe seit Monaten gewusst, dass die Regierung den Software-Riesen aufspalten wolle. Die beantragte Fristverlängerung sei daher nur ein "durchsichtiges Manöver", um das Inkrafttreten der Strafe zu verzögern. (wst)