Klimaschutzverträge: 4 Milliarden Euro Förderung für energieintensive Industrie
Ein neues Förderprogramm soll energieintensive Unternehmen zu Investitionen in klimafreundliche Produktion anreizen.
Beispiel für eine energieintensive Industrie: Stahlwerk AcelorMittal in Bremen (im Hintergrund).
(Bild: heise online / anw)
Die Bundesregierung hat die erste Ausschreibung für energieintensive Unternehmen begonnen, die auf klimafreundliche Produktion umsteigen wollen. Sie können sich innerhalb der nächsten vier Monaten um eine 15-jährige Förderung ihrer großen Transformationsprojekte bewerben. Das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt 4 Milliarden Euro, darum bewerben können sich Unternehmen, die im Sommer vorigen Jahres am vorbereitenden Verfahren teilgenommen haben, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mit.
An der ersten Ausschreibung können nur Unternehmen teilnehmen, die voriges Jahr am vorbereitenden Verfahren teilgenommen haben. In ihrem Gebot müssen sie angeben, wie viel Geld sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO₂ einzusparen. Den Zuschlag bekommen jene Unternehmen, die dabei besonders günstig abschneiden. Ende dieses Jahres soll noch eine zweite Ausschreibung folgen, bei der Unternehmen 19 Milliarden Euro Förderung ersteigern können.
Deutschland voran
Die Klimaschutzverträge genannten Vereinbarungen sind staatliche Förderprogramme, die die Mehrkosten für klimafreundliche Produktion ausgleichen sollen, etwa für den Einsatz von grünem Wasserstoff. Sie sollen insbesondere Branchen wie Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie zu Investitionen anreizen. Von Klimaschutzverträgen war bereits im Juni 2021 im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung die Rede.
Deutschland ist laut BMWK der erste EU-Mitgliedstaat, der mit einer Förderung durch Klimaschutzverträge beginnt. Das Förderinstrument habe zuvor das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission erfolgreich durchlaufen. Es ist für Industriezweige gedacht, in denen klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können.
Mit den Klimaschutzverträgen strebt die Bundesregierung an, insgesamt Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen CO₂ über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 zu vermeiden. Dies entspricht laut BMWK Treibhausgas-Reduktionen von bis zu 20 Megatonnen im Jahr, also etwas über einem Drittel des Sektorziels für die Industrie für das Jahr 2030.
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(anw)
