Leistungsschutzrecht: Frankreich verhängt 250 Millionen Euro Strafe gegen Google
Die französische Wettbewerbsbehörde verhängt eine 250-Millionen-Euro-Strafe gegen Google. Das Unternehmen habe sich nicht an seine Verpflichtungen gehalten.
Die bereits vierte von der französischen Behörde verhängte Strafe gegen Google zum Leistungsschutzrecht – innerhalb von vier Jahren.
(Bild: Zolnierek/Shutterstock.com)
Erneut verhängt die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la Concurrence) eine Geldstrafe gegen Google. Der Konzern muss 250 Millionen Euro bezahlen, weil er sich nicht an alle der im Juni 2022 eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Leistungsschutzrechts gehalten hat, schreibt die Behörde in einer Pressemitteilung. Außerdem habe die Überwachungsbehörde festgestellt, dass Google Inhalte von Verlegern und Nachrichtenagenturen zu Trainingszwecken für seine Künstliche Intelligenz Gemini (vormals Bard) genutzt habe, ohne die Betroffenen oder die Behörde darüber zu informieren.
Google habe die im Juni 2022 selbst vorgeschlagenen und von der französischen Wettbewerbsbehörde akzeptierten Verpflichtungen in vier von sieben Fällen nicht eingehalten. Demnach sollte die Alphabet-Tochter etwa transparent und auf Augenhöhe mit Presseagenturen und Verlegern verhandeln, benötigte Informationen zur Vergütung der Schutzrechte zur Verfügung stellen und Maßnahmen ergreifen, dass die Verhandlung keine Auswirkungen auf andere wirtschaftliche Beziehungen zwischen Google und der Presse haben.
Googles Fehlverhalten gegenüber Nachrichtenagenturen und Verlegern
Googles Fehlverhalten und die in dem Zusammenhang verhängte Strafe sei auf Grundlagen der Berichte des unabhängigen Beratungsunternehmen Accuracy getroffen worden. Laut Behörde habe Google "gegen seine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Überwachungstreuhänder verstoßen" und die oben genannten Verpflichtungen nicht eingehalten. Die Wettbewerbsbehörde hat Accuracy im Juni 2022 als Überwachungstreuhänder zugelassen.
Bezüglich Gemini (ehemals Bard) haben die Wettbewerbshüter demzufolge festgestellt, dass Google Inhalte von Presseagenturen und Verlagen zum Trainieren ihres KI-Basismodells verwendet hatten. Dies sei allerdings ohne Kenntnisse der Medienbetreiber oder der Behörde erfolgt. Google habe es verpasst, den Verlegern und Agenturen eine technische Möglichkeit anzubieten, um die Nutzung der Inhalte für das KI-Training zu verbieten, heißt es in der Pressmitteilung.
Laut Pressemitteilung sei das bereits die vierte von der französischen Behörde verhängte Strafe in diesem Fall – innerhalb von vier Jahren. Im Jahr 2021 etwa verhängte Frankreich eine 500 Millionen Euro Strafe gegen Google, weil das Unternehmen mehreren Aufforderungen über faire Verhandlungen mit den Presseverlagen nicht nachgekommen sei.
(bme)