Microsoft protestiert nochmals gegen Strafantrag

Microsoft will offensichtlich das letzte Wort im Kartellprozess behalten, bevor sich beide Parteien am Mittwoch zu einer mündlichen Anhörung treffen.

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Microsoft will offensichtlich das letzte Wort im Kartellprozess behalten, bevor sich beide Parteien am Mittwoch vor Richter Thomas Penfield Jackson zu einer mündlichen Anhörung zusammenfinden. Gestern hat der Software-Konzern noch einmal eine schriftliche Stellungnahme bei Gericht eingereicht, um seine Haltung zur Aufspaltung des Unternehmens zu unterstreichen.

Microsoft wirft der Regierung vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass eine Teilung sowohl den Konsumenten als auch dem Konzern schaden würde. Microsoft stützt sich in seiner Argumentation auf das kartellrechtliche Verfahren im Jahr 1994. Damals hatte die Regierung erklärt, es läge nicht in ihrem Interesse, den Konzern zu splitten, da sich dies möglicherweise negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirken könnte. Die Regierung antwortete, dass Microsofts Ausführungen sich auf Aussagen beziehen, die getroffen wurden, bevor das Gericht Microsofts illegales Handeln im laufenden Verfahren enthüllt hatte. "Dass Microsoft trotz des früheren Verfahrens wiederholt gegen das Gesetz verstoßen hat, zeigt, warum eine strukturelle Veränderung notwendig ist."

Darüber hinaus zeigte sich der Software-Konzern empört über die Behauptung der Regierung, man könne nicht sicher sein, dass Microsoft Auflagen, die seine Geschäftspraktiken einschränken, wirklich erfüllen würde. Microsoft selbst hatte sich zu einigen Zugeständnissen bereit erklärt, etwa den PC-Herstellern mehr Freiheit bei der Gestaltung des Windows-Desktop zu lassen, eine Windows-Version mit verstecktem Internet-Explorer anzubieten und PC-Händler oder Internet-Provider nicht vertraglich zu zwingen, Microsoft-Produkte zu bevorzugen.

Insbesondere betonte das Unternehmen in seiner neuesten Eingabe, dass es seine Monopolstellung legal erreicht habe und daher eine Teilung unangemessen sei. Abgesehen davon fordert Microsoft mehr Zeit, um die Vorschläge der Regierung zu prüfen. Prozessbeobachter erwarten, dass Richter Jackson morgen einen Termin für die Verkündung des Strafmaßes festlegen wird. (atr)