5G-Mobilfunk: Bundesregierung streitet über Huawei
Der Streit über das von Innenministerin Faeser vorangetriebene Huawei-Verbot entzweit die Bundesregierung. Spricht der Kanzler ein Machtwort?
(Bild: heise online/vbr)
In der Bundesregierung droht der Streit über den Umgang mit Technik der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE zu eskalieren. Während das Innenministerium ein Verbot der chinesischen Technik vorantreibt, drückt das Digitalministerium offenbar auf die Bremse.
Inzwischen sorge die Causa Huawei für "offenen Streit" in der Bundesregierung, berichtete das Handelsblatt am Donnerstag. Das Haus von Digitalminister Volker Wissing (FDP) stemme sich gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Austausch der Komponenten in den bestehenden Netzen.
Huawei soll raus aus 5G-Netzen
Das Bundesinnenministerium (BMI) will Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE aus den hiesigen 5G-Netzen verbannen. Demnach sollen die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zunächst die Komponenten aus ihren Kernnetzen entfernen – was die Betreiber inzwischen weitgehend getan haben. Mittelfristig soll die chinesische Technik dann auch in den Funknetzen zurückgestutzt werden und zumindest in kritischen Regionen wie der Hauptstadt auch ganz verschwinden.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hält bisher die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen mit der Zertifizierung der Technik durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für ausreichend und sieht keinen Handlungsbedarf. Neue Erkenntnisse über eine Gefährdung lägen nicht vor.
Daran entzündet sich nun offenbar der Streit: Wie das Handelsblatt berichtet, verweist Faesers BMI auf ein Eckpunktepapier mit sicherheitspolitischen Einschätzungen, das dem BMDV vorliegen soll. Wissing sagte der Zeitung hingegen, er "kenne ein solches Papier nicht". Laut Handelsblatt fordert das BMI in dem Papier "umfassende Konsequenzen" und eine harte Linie gegen Huawei (ZTE spielt in Deutschland kaum eine Rolle).
Wissing gegen alle
Faeser ist in der Bundesregierung nicht alleine: Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sind laut Bericht ebenfalls für einen Ausschluss von Huawei. Möglicherweise könnte der Konflikt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Machtwort zwingen. Auch die EU-Kommission macht Druck, um "risikobehaftete Anbieter" aus der kritischen Infrastruktur herauszuhalten.
Die Netzbetreiber bestreiten, dass es die von der Politik befürchteten Sicherheitsrisiken – im Vordergrund steht die Angst vor Spionage und Sabotage – bestehen und eine wirkliche Bedrohung sind. Auch die Unternehmen Huawei und ZTE weisen die Vorwürfe zurück. Beweise für die von der Politik erhobenen Vorwürfe sind bisher nicht bekannt.
Die Netzbetreiber warnen vor drastischen Maßnahmen und drohen mit Klagen. Sie beziffern die Kosten für einen Austausch auf einen einstelligen Milliardenbetrag für jedes der drei Netze. Insbesondere die geplanten Vorgaben für das Funknetz ließen sich so schnell nicht umsetzen, der Ausbau werde auf Jahre hinaus gefährdet.
(vbr)
