Multimedia-Verband befürchtet Imageschaden

"Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die gesamte Multimedia-Industrie in Deutschland", so kommentierte Paulus Neef, der Vorsitzende des Deutschen Multimedia Verbandes, das Urteil des Amtsgerichts München gegen den ehemaligen Geschäftsführer von CompuServe Deutschland. Er befürchte angesichts der Verurteilung von Felix Somm "einen schwerwiegenden Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland".

Die Einschätzung des Gerichts, Somm habe sich der "Mittäterschaft bei der Verbreitung illegaler Inhalte im Internet" schuldig gemacht, beruhe auf "einem fundamentalen Mißverständnis der Struktur des Internets und der Rolle, die Internet-Online-Provider als Zugangsvermittler zum Internet spielen", so Neef in Berlin. Er sehe das Urteil zudem im Widerspruch zu dem 1997 in Kraft getretenen Teledienste-Gesetz. Dieses mache Anbieter, die lediglich Zugang zur Nutzung des Internets vermitteln, nicht für fremde Inhalte verantwortlich. Auch rein technisch habe eine Möglichkeit, die angesprochenen Inhalte aus dem Netz zu filtern oder den Zugang zu blockieren, für Somm nicht bestanden.

Für die im Deutschen Multimedia-Verband vertretenen Provider, die laut Neef maßgeblich dazu beitragen, daß Deutschland in Europa eine führende Rolle beim Aufbau des "Zukunftsmarktes Internet" spiele, habe dieses lokale Urteil zwar keine unmittelbare Negativwirkung, aber von ihm gehe ein bedenkliches Signal aus. "Felix Somm wird zum Sündenbock für Straftaten gemacht, die wirklich Kriminelle unter Nutzung des Internets begehen". (cp)