"Multimediagesetz droht zu scheitern"

Anläßlich der Messe "Internet World Spring 98" in Frankfurt/Main stellte das Electronic Commerce Forum (eco) die "Erklärung zur Freiheit im Internet" vor. Eco wirft darin den Strafverfolgungsbehörden vor, das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) schrittweise im eigenen Sinne umzudeuten - das Multimediagesetz drohe aufgrund der jetzt entstandenen Rechtsunsicherheit zu scheitern.

Anlaß für die Kritik war die Ankündigung der Bundesanwaltschaft, auch künftig Provider für Internet-Inhalte im Ausland verantwortlich zu machen. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft seien die Provider sogar verpflichtet, Internet-Verkehr zu filtern und zur Vorbereitung von Sperren im World Wide Web Zwangs-Proxyserver einzurichten. Dies mache jedoch, so eco, den bei der Verabschiedung des Gesetzes ausgehandelten Kompromiß einer bedingten Inhalteverantwortlichkeit obsolet. Die Internetprovider hatten sich damals mit der Regelung einverstanden erklärt, künftig freiwillige Selbstkontrolle auszuüben.

Weiter kritisiert Eco, die Bundesregierung wolle durch die geplante Novellierung des Teledienstegesetzes sowie die Verabschiedung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) Provider auf eigene Kosten zur Einrichtung von Abhörschnittstellen und jederzeit abrufbaren Kundendatenbanken verpflichten. Eco forderte die Interessensvertreter der Internet-Wirtschaft auf, "die Entwicklung in Deutschland kritisch zu beobachten, und, wo immer dies möglich ist, unverhältnismäßigen Einschränkungen der Informations- und Kommunikationsfreiheit entgegenzuwirken".

Mehr zu diesem Thema finden Sie in Telepolis. (Christiane Schulzki-Haddouti) (ad)