Musk: Trumps Verbannung von Twitter war "falsch und dumm"

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Ex-Präsident Donald Trump kann sich Hoffnungen machen, rechtzeitig zum Rennen ums Weiße Haus 2024 zu Twitter zurückkehren zu können. Tech-Milliardär Elon Musk, der gerade dabei ist, Twitter zu übernehmen, würde Trump wieder auf die Plattform lassen. Die Entscheidung, Trump zu verbannen, sei "moralisch falsch und einfach nur dumm" gewesen, kritisierte Musk am Dienstag in einem Videointerview bei einer Veranstaltung der Financial Times.

Twitter hat Trump verbannt, nachdem er Sympathie für seine Anhänger bekundet hatte, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. In den Wochen davor hatte Trump die Stimmung mit nicht begründeten Behauptungen angeheizt, ihm sei ein Wahlsieg gegen Joe Biden durch Betrug gestohlen worden.

Trump präferiert eigene Plattform

Trump hat allerdings in den letzten Wochen gesagt, er wolle nicht zu Twitter zurück, selbst wenn er dürfte. Die Präsenz auf der Plattform, wo er einst mehr als 80 Millionen Follower hatte, könnte aber für eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 wichtig sein. Erst am Wochenende hat er eine Niederlage vor Gericht mit einer Klage gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos erlitten.

Trump nutzte Twitter sehr aktiv, um seine Anhänger zu mobilisieren und Stimmung zu machen. Er versucht aktuell, die eigene Social-Media-Plattform Truth Social aufzubauen, die jedoch mit Anlaufproblemen kämpft. Facebook sperrte Trump im Januar 2021 ebenfalls aus, allerdings nicht permanent, sondern lediglich bis Anfang 2023. Dann will Facebook erneut prüfen, ob noch Gefahr von Trump ausgeht.

Musk & Dorsey gegen unbefristete Sperren

Musk sagte, Trumps Verbannung bei Twitter sei ein Fehler gewesen, weil ein großer Teil der US-Bevölkerung damit nicht einverstanden gewesen sei. Und es habe auch nicht dazu geführt, dass der Ex-Präsident sich nicht mehr Gehör verschaffen konnte. Zugleich machte er deutlich, dass er grundsätzlich permanente Verbannungen von der Plattform für falsch halte, aber nicht alles tolerieren würde. "Wenn es Tweets gibt, die falsch und schlecht sind, sollten sie entweder gelöscht oder unsichtbar gemacht werden – und eine befristete Sperre ist angemessen."

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Twitters Mitgründer Jack Dorsey stimmt Musks Ansicht zu. In einer Verlautbarung erklärte er, dass es Ausnahmen gebe, aber "permanente Sperren sind generell ein Fehler der Betreiber und funktionieren nicht". Dorsey war Chef Twitters, als Trump nach etlichen Warnungen gesperrt wurde, stellte die Entscheidung damals aber auch infrage und rief nach einem robusten Protokoll für soziale Netzwerke.

Musk unterstützt Digital Services Act

Gleichzeitig unterstützt Musk die neuen Regeln des europäischen Digital Services Act, mit dem die EU das Internet künftig regulieren wird. In einem Gespräch mit Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, zeigte sich Musk einverstanden mit der Regulierung der Internetplattformen. Dies wiederum verärgert entschiedene Verfechter grenzenloser Redefreiheit.

"Ich würde sagen, es ist die Entscheidung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, wer auf seinen Plattformen zugelassen wird und wer nicht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf eine Frage zu Musks Ankündigung. Das Bestreben der Biden-Regierung sei das Sicherstellen und der Schutz der Redefreiheit im ganzen Land. Aber Plattformen im Netz dürften nicht als Foren für Desinformation genutzt werden, so Psaki. "Und das haben wir in der Vergangenheit nicht nur bei Twitter, sondern auch bei Facebook erlebt."

Bis klar wird, ob Musk Twitter tatsächlich bekommt, wird noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden Dollar schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug Aktionäre ihre Anteile verkaufen wollen. Twitter und Musk wollen die Übernahme bis Jahresende abschließen.

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(mit Material der dpa) /

(fds)