Nachgezogene CO₂-Abgabe könnte Fahren und Heizen spürbar verteuern

Die regierende Ampel-Koalition will laut einem Medienbericht ab 2024 die Abgabe auf fossile Kraftstoffe von heute 30 auf 45 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid anheben. Die Maßnahme würde vor allem Heizen und Fahren mit fossiler Energie wieder spürbar verteuern. Eine Bestätigung aus dem Ministerium steht noch aus.

Wäre alles nach Plan verlaufen, betrüge die Abgabe bereits im laufenden Jahr 35 Euro. Allerdings hatte die Regierung wegen der Energiekrise durch den Ukrainekrieg die Erhöhung auf 35 Euro ins Jahr 2024 verschoben, um die Bevölkerung zu entlasten. Der Preis von 45 Euro hätte damit erst ab 2025 gegolten.

Erhöhung vertagt, um Bevölkerung zu entlasten

Ende 2022 hatte der Bundestag die geplante Ausweitung der CO₂-Bepreisung vertagt. Der nationale CO₂-Preis, der bis dahin auf Benzin, Dieselkraftstoff, Heizöl und Erdgas erhoben wurde, galt mit dem Parlamentsbeschluss von Ende Oktober seit 2023 auch für die Verbrennung von Kohle. Die Einbeziehung der Müllverbrennung wurde allerdings ebenso um ein Jahr verschoben wie die ebenfalls ursprünglich vorgesehene Anhebung des CO₂-Preises. Damit war die Erhöhung von 30 auf 35 Euro erst zum 1. Januar 2024 vorgesehen.

Eine Idee aus dem Bundesfinanzministerium?

Angesichts der kräftig gesunkenen Energiepreise wolle man nun aber zum ursprünglich beschlossenen Rhythmus der stufenweisen Erhöhungen zurückkehren, wie das Magazin Table Media aus Regierungskreisen berichtet. Die Idee stamme aus dem Bundesfinanzministerium, das auf Nachfrage allerdings auf das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium verwiesen habe.

Durch die schrittweise Verteuerung soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂) reduziert und der Umstieg auf Energiequellen ohne Kohlendioxid-Emissionen gefördert werden.

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(fpi)