Digitalminister wollen mit neuem Gremium schlagkräftiger werden

Die Digitalverantwortlichen der Bundesländer haben am Donnerstag in Berlin gemeinsam die Gründung einer Fachministerkonferenz für Digitalpolitik beschlossen. Die Digitalminister trafen sich bisher im sogenannten D16-Format, das nun aufgewertet werden soll zu einer offiziellen Digitalministerkonferenz (DMK) nach den Vorbildern in den Bereichen Inneres, Justiz oder Kultus. Das beschlossene Konzept regelt Details, etwa zu deren Aufgaben und zur Organisation. Die neue Institution soll demnach "ein schlagkräftiges Instrument für die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie für die gemeinsame Kommunikation ihrer digitalpolitischen Beschlüsse, Strategien und Bedarfe in die Bundes- und Europa-Ebene sowie in die Öffentlichkeit werden".

Die DMK möchte sich laut dem Plan insbesondere den Bereichen der digitalen Transformation widmen, da diese "von hoher gesellschaftlicher Aktualität und großer strategischer Relevanz" sei. Das betreffe etwa Themen wie digitale Souveränität, Teilhabe und Barrierefreiheit, Forschung und Entwicklung, Datennutzung, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) sowie die allgemeine Regulierung. Konstituieren soll sich die DMK im April 2024 in Potsdam.

Bis nur "Leuchtturme"

Zugleich verabschiedeten die D16 einen Beschluss, um die "Potenziale der Digitalisierung für effiziente und effektive Ressourcennutzung" zu heben. Dazu sollen verstärkt digitale Technologien und datenbasierte Anwendungen eingesetzt werden. Zudem zeigen sich die Minister überzeugt, dass der Staat die Chancen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Treiber von offener Innovation nutzen und dafür mehr Verantwortung übernehmen müsse. Eine wesentliche Grundlage dafür sehen sie in der Nutzung und Förderung von Open-Source-Software sowie dem Etablieren und Fortentwickeln offener Standards. Bei beidem sollen die Länder künftig "eine stärkere Rolle" spielen.

Martina Klement, Chief Digital Officer Berlins und Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, betont in einer Mitteilung, über das neue Forum könnten die Zuständigen der Länder künftig "mit einer starken gemeinsamen Stimme die digitale Transformation in Gesamtdeutschland zügig und erfolgreich vorantreiben". Der brandenburgische Digitalisierungsbeauftragte Benjamin Grimm räumte ein, dass es in den Kommunen beim E-Government und Digitalprojekten etwa bei der Wasser- und Energieversorgung "bisher nur Leuchttürme oder Modellvorhaben" gebe. Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales, unterstrich: "Wir brauchen gemeinsame Standards, offene Schnittstellen und große Netzwerke, um uns im globalen Standortwettbewerb zu behaupten. Das können wir nur erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen."

Ziel: Kleinstaaterei überwinden

Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco-Verbands der Internetwirtschaft, bezeichnete die skizzierte DMK als "bedeutenden Schritt in Richtung einer kohärenteren und effizienteren Digitalpolitik auf Landesebene". Das neue Gremium sollte dazu beitragen, "mehr Konsistenz in digitalpolitischen Entscheidungen zu schaffen und offene Fragestellungen mit Länderhoheit" in Bereichen wie digitale Bildung, Verwaltung oder Datenschutz zu adressieren. Die DMK müsse "agil und lösungsorientiert aufgesetzt werden", um relevant zu sein: Keiner brauche nur eine "zweite Kultusministerkonferenz" ohne Durchschlagskraft. Der Telekommunikationsverband VATM hob hervor: "Gerade bei der Digitalisierung erweist sich die deutsche Kleinstaaterei im internationalen Vergleich als Hindernis." Gefragt seien "große Plattformen, die erhebliche Vereinfachungspotenziale bieten". Hunderte von Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland müssten vereinheitlicht werden. Dabei gelte es zu beachten: "Scannen ist nicht digitalisieren."

(mki)