Nun ist Biden am Zug: Große Mehrheit im US-Senat für Zwangsverkauf von TikTok
Auch der US-Senat hat nun mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass ByteDance zum Verkauf von TikTok gezwungen werden soll. Andernfalls droht der App ein Verbot.
(Bild: Camilo Concha/Shutterstock.com)
Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, dass die chinesische Firma ByteDance dazu zwingen soll, TikTok zu verkaufen. Sollte das nicht innerhalb von 270 Tagen – also etwa neun Monaten – gelingen, soll die beliebte App aus den App-Stores verbannt und damit effektiv verboten werden. Die Vorgabe, die an milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine, für Israel und Taiwan geknüpft worden war, wurde mit 79 zu 18 Stimmen angenommen, dagegen waren vor allem Republikaner, aber auch einzelne Demokraten. US-Präsident Joe Biden hat vorher angekündigt, das Gesetz schnellstmöglich unterzeichnen zu wollen, vor allem auf das Geld für die Ukraine war vorher massiv gedrängt worden. ByteDance hat angekündigt, vor Gericht ziehen zu wollen.
Versuchte Einflussnahme mit Push-Benachrichtigung
ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten von Nutzern und Nutzerinnen aus den USA verschaffen – und die äußerst beliebte Anwendung auch für politische Einflussnahme nutzen. TikTok hat das immer wieder bestritten, sich aber nicht unbedingt geholfen, als User Anfang März mit einer Push-Benachrichtigung aufgefordert wurden, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, um gegen den Verkaufszwang zu protestieren. Das wurde parteiübergreifend als Versuch der politischen Einflussnahme kritisiert und könnte sich im Nachhinein als einer der entscheidenden Wendepunkte in der Angelegenheit herausstellen.
TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer und Nutzerinnen in den USA, ein erster Versuch, den Verkauf zu erzwingen, war unter Donald Trump gescheitert. US-Gerichte hatten in den Plänen für ein Verbot der App einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Redefreiheit vermutetet. TikTok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. ByteDance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Caymaninseln in der Karibik. Allerdings kontert die US-Politik, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und das Hauptquartier von ByteDance in Peking stehe, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Chinas Regierung hat bereits signalisiert, dass einem erzwungenen Verkauf von TikTok in den USA nicht zugestimmt werden würde. Man würde es eher darauf ankommen lassen, dass die App verboten wird. Aus dem Außenhandelsministerium war im März gefordert worden, dass die USA damit aufhören sollten, TikTok auf unangemessene Weise zu unterdrücken. In China selbst sind westliche soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und Threads verboten, zuletzt wurden für erste Dienste auch die noch bestehenden Schlupflöcher geschlossen. Verkompliziert wird das Vorgehen der US-Politik gegen TikTok nun von der großen Beliebtheit der App: So hat Joe Biden zwar früh Unterstützung für die Gesetzespläne angekündigt, gleichzeitig nutzt sein Team die Anwendung inzwischen für Wahlwerbung.
(mho)