Obama unterzeichnet Gesetz für das Entsperren von Mobiltelefonen
Mobiltelefone von SIM-Sperren zu befreien, ist in den USA wieder legal. US-Präsident Obama unterzeichnete das entsprechende Gesetz, das damit in Kraft tritt.
US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz unterzeichnet, mit dem es in den USA wieder legal wird, Mobiltelefone von SIM-Sperren zu befreien. Senat und Repräsentantenhaus hatten die Regelung bereits im Juli abgesegnet. Mit der Unterschrift des Präsidenten kann der "Unlocking Consumer Choice and Wireless Competition Act" nun in Kraft treten. Für die Verbraucher wird damit der Wechsel von Mobilfunkbetreibern erleichtert.
(Bild: dpa, Christoph Schmidt/Symbol)
Das Entsperren war in den USA zunächst mehrere Jahre lang gestattet. Im Oktober 2012 entschied das Copyright Office der US-Kongressbibliothek aber, diese Praxis nur noch mit Zustimmung des Providers zu erlauben. Eine 90-tägige Übergangsregelung lief am 26. Januar 2013 aus. Eine von 114.322 US-Bürgern unterzeichnete Online-Petition machte sich daraufhin für eine Neuauflage des Zugeständnisses stark, sodass die US-Regierung Abhilfe versprach.
Ein Blogbeitrag des Weißen Hauses bezeichnete das neue Gesetz als Gewinn für US-Verbraucher und den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt sowie als ein Musterbeispiel für Demokratie. Obama hatte den den Gesetzesbeschluss zuvor als "einen weiteren Schritt, um US-Bürgern mehr Flexibilität und Auswahl beim Finden eines Mobilfunkbetreibers zu geben“ begrüßt.
Die Nutzerfreiheiten gelten zunächst bis 2016, wenn das Copyright Office das nächste Mal generell die immer wieder zur Disposition stehenden Ausnahmen von den prinzipiellen Verwerterrechten reformiert. (axk)
