Online-Dienste: Geschäftsgrundlage gefährdet

"Die führenden deutschen Online-Dienste sehen in der Folge des Urteils ihre Geschäftsgrundlage in Deutschland gefährdet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die T-Online, AOL, CompuServe und germany.net zum gestrigen Urteil gegen Ex-CompuServe-Chef Felix Somm veröffentlicht haben. Es entstehe eine Situation der Rechtsunsicherheit, was die Entscheidung, in Deutschland einen Online-Dienst zu betreiben oder Zugang zum Internet zu vermitteln, grundsätzlich in Frage stelle. Das Urteil mache Felix Somm -- und damit potentiell die Geschäftsführer anderer Internet-Online-Dienste -- zu den Sündenböcken für die Taten anderer. "Die wirklichen Kriminellen können sich angesichts dieser Entscheidung in Sicherheit wiegen." (ad)