OpenAI ändert Nutzungsbedingungen und Datenschutz – und doch nicht

OpenAI hat Ende Dezember gleich zwei Mails an seine Kunden geschickt – direkt am zweiten Weihnachtsfeiertag und am 27. Dezember erneut. In den komplett gleichlautenden Mails geht es um die Änderung der Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien. Dabei wundert es, dass die eigentlich bestehenden Richtlinien plötzlich erst ab Februar in Kraft treten sollen. Verwirrend ist außerdem, dass die Änderungen zum Teil Menschen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz betreffen, an manchen Stellen aber auch das Vereinigte Königreich inbegriffen ist. Auch die Links zu den Geschäftsbedingungen funktionierten erst nicht.

Der Diensteanbieter für ChatGPT & Co. ist laut der Mails nun für Menschen im EWR und der Schweiz die OpenAI Ireland Limited. Allerdings hat OpenAI bereits im September sein Büro in Irland eröffnet. Im November wurden die Geschäftsbedingungen dahin gehend geändert – mit einer Gültigkeit ab 14. Dezember 2023. Diese Version findet sich auch nach wie vor auf der Seite von OpenAI, auf sie verweist sogar die Mail. Es bleibt unklar, was sich jetzt geändert hat, dass es in der Mail heißt, der irische Sitz sei ab 15. Februar verantwortlich.

Dabei heißt es zudem in der Dezember-Version, dass die Nutzungsbedingungen für den EWR, die Schweiz und das Vereinigte Königreich gelten. Weiter unten steht dann, dass die Dienste je nach Wohnsitz zur Verfügung gestellt werden – für Großbritannien ist demnach die US-amerikanische OpenAI L.L.C. verantwortlich. Was stimmt, lässt sich daraus nicht ablesen. Diesen Umstand ändert auch die neuen Terms of Use nicht.

OpenAI nutzt ChatGPT für Geschäftsbedingungen

Sämtliche in beiden Mails hinterlegte Links funktionierten zunächst tagelang nicht. Inzwischen landet man auf den Seiten zu OpenAIs Geschäftsbedingungen und einer FAQ. Auch hier gibt es jedoch die Version aus dem November, die ab Mitte Dezember gültig sein sollte. Nur in der FAQ ist das Datum auf Februar geändert.

OpenAI hat offensichtlich sowohl für die Mails als auch die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung den eigenen Chatbot benutzt, in den Mails steht: "Wir haben einige Teile unserer Nutzungsbedingungen neu geordnet und klarer formuliert (ja, mit ein wenig Hilfe von ChatGPT), um sie verständlicher zu machen und mehr Transparenz über unsere Dienste zu schaffen."

Die Nutzungsbedingungen für Unternehmenskunden seien "neuerdings" separat zu finden, heißt es. Auch das gilt seit der November/Dezember-Version bereits. Sie sind allerdings bisher nur auf Englisch vorhanden, während die anderen Seiten deutschsprachig sind. Zudem wird in den Business Terms ausschließlich die OpenAI L.L.C. genannt, statt der irischen Niederlassung.

Geändert ist also vor allem das Datum der Gültigkeit. Wobei bis dahin eine offensichtlich gleiche Fassung gültig ist. Unsicherheit dürfte bezüglich der Zuständigkeit für Unternehmen herrschen.

(emw)