Piraten droht bei der Landtagswahl im Norden der Untergang
Wie politische Freibeuter enterten die Piraten aus dem Nichts vor fünf Jahren den schleswig-holsteinischen Landtag. Im Mai droht ihr parlamentarischer Untergang. Umfragen für die Landtagswahlen sehen die Piraten nur bei zwei Prozent.
(Bild: dpa, Angelika Warmuth/Archiv)
Nach einem Fünfjahres-Gastspiel im Landtag droht den Piraten bei der Landtagswahl am 7. Mai 2017 auch in Schleswig-Holstein wieder das parlamentarische Aus. Zuletzt lagen sie in Umfragen nur noch bei zwei Prozent. Trotz der Schlappen der Piraten bundesweit bei allen Landtagswahlen seit 2013 gibt sich der Kieler Fraktionschef Patrick Breyer kämpferisch: "Wenn es nach den Demoskopen ginge, wäre Großbritannien noch in der EU und Hillary Clinton Präsidentin der USA – wir sollten nicht auf Umfragen starren. Wir sollten uns vor allem um die kümmern, die sich noch keine Meinung gebildet haben oder aus Frust über die etablierten Parteien, die nur ihre Interessengruppen bedienen, gar nicht mehr wählen wollen."
Eine Protest- und Sympathiewelle trug die politischen Freibeuter 2011/2012 in mehrere Landesparlamente. An der Förde bedeuteten 8,2 Prozent sechs Abgeordnete – genauso viele wie die FDP. Mehr Transparenz im politischen Geschäft und mehr Teilhabe der Menschen mit Hilfe des Internets zu ermöglichen, war und ist ein Kernziel. Die Rolle der Protestpartei hat inzwischen die AfD übernommen, insbesondere mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik. Im Norden könnten die Rechtspopulisten Umfragen zufolge mit sechs Prozent rechnen, bundesweit gar mit bis zu 14 Prozent. Selbst die Linke, 2012 mit nur 2,3 Prozent aus dem Landtag in Kiel geflogen, lag zuletzt in Umfragen bei fünf Prozent. "Wir haben viel angestoßen in Richtung Transparenz, in Richtung mehr Bürgerbeteiligung, und beim Schutz der Bürgerrechte, gerade im digitalen Bereich haben wir ein komplettes Konzept vorgelegt", sagt Breyer.
Das Erbe der Piraten
Die Piraten hätten Missstände aufgedeckt, etwa wie an der Polizeischule Eutin Sexismus und Rassismus übergangen werden sollte. Karenzzeiten für in die Wirtschaft wechselnde Minister und das Vergütungsoffenlegung reklamiert Breyer ebenfalls für seine Partei. Mit dem Erfolg der AfD hadert Breyer: "Die AfD ist in vielen Punkten etablierter als die etablierten Parteien. Die wollen zurück nach Vorgestern. Vor allem wollen sie selber an die Macht kommen, darum geht es denen." Dagegen wollten die Piraten Macht an die Bürger zurückgeben und nicht für sich selbst beanspruchen. "Das ist etwas, was uns von allen anderen Parteien und auch von der AfD unterscheidet."
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verweist im Hinblick auf die Piraten auf "ein paar bedenkenswerte Beiträge zum Umgang mit Digitalisierung, ein paar bedenkenswerte Argumente einzelner Abgeordneter, aber überwiegend eine gegen die repräsentative Demokratie gerichtete, selbstgerechte, überhebliche und zum Teil Vorbehalte gegen die Politik schürende Haltung einzelner Repräsentanten. Wenn sie den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen, werden sie leistungsgerecht beurteilt." CDU-Fraktionschef Daniel Günther äußert Respekt vor einzelnen Piraten. "Ich befürchte allerdings, dass sie dieses positive Erbe durch manches, das sie in den vergangenen Monaten getrieben haben, leider selbst kaputt gemacht haben." Bleiben werde die Erinnerung an einige Jahre gemeinsamer Oppositionszeit, in denen beide Fraktionen durchaus die Regierung kontrolliert hätten. (dahe)
