Plötzlicher Förderstopp trifft 60.000 bereits verkaufte Elektroautos

Knall auf Fall hat Deutschlands Regierung die Subventionen für den Kauf von Elektroautos abgeschafft – am 16. Dezember, mit Wirkung zum Ablauf des 17. Dezember, einem Sonntag. Bis dahin konnten Zulassungsinhaber bis zu 4.500 Euro Zuschuss aus Steuermitteln beantragen – weniger als beispielsweise in Nordamerika, aber mehr als in Österreich. Laut Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) trifft der Ausfall rund 60.000 Elektrofahrzeuge; sie waren zum Zeitpunkt der plötzlichen Abschaffung der E-Auto-Prämie bereits in Deutschland verkauft, aber noch nicht an die Kunden übergeben und zugelassen.

Der Antrag auf die Prämie war erst nach erfolgter Zulassung möglich. Käufer, Händler, Importeure und Hersteller fühlen sich in die Irre geführt. Ursprünglich sollte die Förderung bis Ende 2024 laufen, doch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November (Az. 2 BvF 1/22) riss ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung der Bundesregierung: Die Bundesrepublik darf diese Milliarden, die ursprünglich für Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie budgetiert, aber nicht ausgegeben wurden, nicht für den Klimaschutz verwenden.

Am 14. 12. ventilierte das Bundeswirtschaftsministerium daher den Plan, die Umweltprämie nur noch bis Jahresende laufen zu lassen. Doch nicht einmal das erwies sich als verlässlich, schon drei Tage später war Schluss.

Umfrage unter Händlern

Am Montag und Dienstag hat der ZDK eine Blitzumfrage bei markengebundenen Autohändlern in Deutschland durchgeführt. Von den dabei erhaltenen Daten rechnet der Verband auf 60.000 noch nicht übergebene E-Fahrzeuge hoch, für die vor dem Förderstopp Kaufverträge abgeschlossen wurden. Davon dürfte eine Hälfte noch dieses Jahr übergeben werden, die andere Hälfte im neuen Jahr.

Wirtschaftlich gesehen macht der Subventionsausfall den Kauf nachträglich teurer. Immerhin springen die meisten Elektroauto-Hersteller oder Importeure ein und reduzieren den Verkaufspreis für die bereits geschlossenen Verträge, um den Ausfall der Prämie auszugleichen. Damit dürfte allerdings der Verkauf in vielen Fällen zum Verlustgeschäft werden. Details, Stichtage und Zulassungsfristen variieren. Beispielsweise bleibt Hyundai bei den Basisvarianten von Kona Elektro, Ioniq 5 und Ioniq 6 hart und gewährt keinen Rabatt. Kia hingegen gewährt den Rabatt sogar für E-Auto-Bestellungen bis Jahresende.

Abträgliche Auswirkungen

Die Branche ist schockiert: "Das Vertrauen in eine nachvollziehbare und rationale Politik der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität ist massiv beschädigt worden", stellt ZDK-Präsident Arne Joswig fest, "So kann man weder mit der Industrie noch dem Mittelstand umgehen. Wir brauchen eine klare und berechenbare Förderpolitik, um das Vertrauen der Kundinnen und Kunden wiederzugewinnen. Dafür muss uns die Politik gangbare und verlässliche Wege aufzeigen, um zumindest noch in die Nähe des postulierten Ziels von 15 Millionen E-Fahrzeugen bis 2030 zu gelangen."

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Zwar werden auch 2024 in Deutschland noch Elektroautos verkauft werden, durch die höheren Preise bedingt aber weniger. In der Branche ist von einem voraussichtlichen Rückgang um 150.000 Fahrzeuge oder einem Viertel des diesjährigen Absatzes die Rede. In anderen Ländern dürfte der Markt für Elektroautos hingegen wachsen.

Die plötzliche Abschaffung der Förderung wirkt natürlich über den E-Auto-Markt hinaus. Solch abrupte Änderung wesentlicher Marktbedingungen durch Anordnung von ganz oben verunsichern Unternehmen und deren Geldgeber. Schon diese Verunsicherung kann zu höheren Preisen im Inland oder der Verlagerung von Investitionen in andere Länder oder Branchen führen.

(ds)