Runder Tisch Reparatur: Recht auf Reparatur wirksam umsetzen
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist ein "Recht auf Reparatur" angekündigt – für die Ausgestaltung hat der Runde Tisch Reparatur nun Ideen vorgelegt.
(Bild: Runder Tisch Reparatur)
- Helga Hansen
Bessere Reparierbarkeit, Zugang zu Ersatzteilen und längerfristige Updates gehören zu den Forderungen, die der Runde Tisch Reparatur der neuen Bundesregierung mitgeben. Diese hatte sich im Koalitionsvertrag auf ein Recht auf Reparatur geeignet. Wie das umgesetzt werden soll, ist allerdings noch nicht klar.
Konkret setzt sich das Bündnis verschiedener Organisationen für 13 Maßnahmen ein. Als Erstes soll die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie der EU "ehrgeizig" erweitert werden – und die weiteren Forderungen dort möglichst gleich festgeschrieben werden. Dazu gehört der Zugang zu günstigen Ersatzteilen: Kosten bis zu 180 Euro für simple, aber rostanfällige Teile in Spülmaschinen führten oft zu unnötigem Austausch des ganzen Geräts. Bei der Europäischen Kommission läuft zu diesem Thema derzeit auch eine Öffentliche Konsultation. Bis zum 5. April können Bürger, Firmen und Organisationen Feedback abgeben.
Im Bereich Software sollten, so der Runde Tisch Reparatur, Sicherheitsupdates für 10 Jahre statt der "üblichen Nutzungszeit" angestrebt werden und nach Support-Ende die Programme unter auf Open-Source-Lizenz freigegeben werden. Das zunehmend übliche softwareseitige Verhindern von Reparatur sollte untersagt werden. Mit einem EU-weiten Reparaturindex und stärkeren Kontrollen von digitalen Online-Marktplätzen soll schließlich nachhaltiger und fairer Wettbewerb gestärkt werden.
Maßnahmen in Deutschland
In Deutschland selbst seien ebenfalls eine Reihe an Maßnahmen möglich, wie etwa ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Reparaturen und ein Reparaturbonus, wie er im April in Österreich starten wird. Dort fördert das Bundesministerium für Klimaschutz die Reparatur von Elektrogeräten bis zu Hälfte der Kosten, maximal 200 Euro. Behörden zur Marktüberwachung seien finanziell besser auszustatten und die Gewährleistungsansprüche zu überarbeiten.
Außerdem sollten Kenntnisse im Reparieren in Aus- und Weiterbildung verankert werden und die Zusammenarbeit von Handwerkskammern, Bildungseinrichtungen, Makerspaces und Repair Cafés gestärkt werden. Besonders der Einsatz von 3D-gedruckten Ersatzteilen und Open-Source-Materialdatenblättern sollte gefördert werden. Schließlich seien der Zugang zu gebrauchten Ersatzteilen zu verbessern und Sekundärmärkte zu schaffen, um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu anzugehen.
Im Runden Tisch Reparatur sind neben Umweltschutzorganisationen wie dem BUND und dem WWF etwa die Reparaturfirma ifixit, das Netzwerk Reparatur-Initiativen und die Open Knowledge Foundation Deutschland organisiert. Anfang des Jahres hatte sich bereits der Verbraucherzentrale Bundesverband für eine schnelle Umsetzung des Rechts auf Reparatur ausgesprochen. (hch)
