SIGINT: Countdown für Sperrungs-Gegner

Die Gegner der von der Bundesregierung geplanten Netzsperren gegen Kinderpornografie nehmen Anlauf für die entscheidenden Beratungen vor einer Abstimmung über den Gesetzentwurf. Auf der Kölner Konferenz SIGINT des Chaos Computer Clubs (CCC) trafen sich viele Aktivisten des Arbeitskreises Internetsperren und Zensur (AK Zensur), der das Gesetz in letzter Minute verhindern will.

"Jetzt existiert ein ganz kleines Zeitfenster, um den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur in Deutschland zu verhindern", erklärte der SPD-Politiker Jan Mönikes auf der Konferenz. Nach der öffentlichen Anhörung am 27. Mai bleibe nur noch wenig Zeit, Abgeordnete zu überzeugen. Das Gesetz werde in der zweiten Juni-Woche verabschiedet – oder nicht. Die Sperr-Gegner hoffen vor allem auf Unterstützung aus der SPD-Fraktion. So hatte sich beispielsweise der SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann ablehnend zu dem Gesetz geäußert.

Mönikes appellierte an die Gegner des Gesetzes, mehr als nur die digitalen Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen: "Im virtuellen Bereich sind sich alle einig", jetzt komme es darauf an, die Abgeordneten selbst zu überzeugen, erläuterte Mönikes, der selbst bei der kommenden Bundestagswahl im September antritt. Kernpunkte für diese Überzeugungsarbeit seien "Stimmen und Stimmungen" – die Politiker müssten spüren, dass das Thema Netzsperren von den Wählern ernst genommen werde.

Internet-Aktivist Alvar Freude zeigte sich optimistisch, dass der Protest auch jenseits der Netz-Gemeinde auf Unterstützung trifft: "Inzwischen ist nicht nur den eingefleischten Internet-Nutzern klar, dass Sperren in keinster Weise gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch oder gar gegen den Kindesmissbrauch selbst helfen. Die allgemeine mediale Aufmerksamkeit hat sicherlich auch einen Großteil zu den vielen Unterstützern beigetragen", sagte Freude gegenüber heise online.

In dieser Beziehung hatten die Sperr-Gegner mit dem Erfolg der Online-Petition gegen das geplante Gesetz einen unerwarteten Erfolg erzielt: Mittlerweile haben schon über 94.000 Bürger den Appell unterschrieben, was auch von den Abgeordneten bei der ersten Lesung des Gesetzes gewürdigt wurde. "Auch wir wurden von dieser Twitter-Explosion überrascht", erklärte Florian Walther, der sich im AK Zensur engagiert, gegenüber heise online.

Gerade über den Kurznachrichtendienst Twitter und viele Blog-Beiträge seien Mitzeichner mobilisiert worden. "Als wir vor sieben Wochen angefangen haben, sah es ganz düster aus", sagte Walther. Wegen des unerwartet großen Zuspruchs der Online-Gemeinde sei er aber wieder optimistisch, das Gesetz zu verhindern. Größte Herausforderung sei nun, die vielen interessierten Aktivisten zu koordinieren und Kontakte zu den Abgeordneten zu schaffen.

Um ein weiteres Signal zu setzen, mobilisieren die Sperr-Gegner ein weiteres Mal für die Online-Petition: In den nächsten drei Tagen sollen die Unterzeichner noch weitere Bürger zum Unterzeichnen der Petition animieren. Die Online-Petition konkurriert auch mit einer Offline-Petition der Deutschen Kinderhilfe, die derzeit vor Fußballstadien und auf öffentlichen Plätzen für ein Sperr-Gesetz wirbt und bis Ende Mai ebenfalls 100.000 Unterschriften präsentieren will. (Torsten Kleinz) / (hob)