Scharfe Kritik: EU-Staaten wollen an Roaming-Gebühren festhalten

Seit Anfang März ist klar, dass die Regierungen der EU-Staaten im Gegensatz zur EU-Kommission und dem EU-Parlament an Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen im Ausland vorerst eingeschränkt weiter festhalten wollen. Mittlerweile steht fest, für welche Obergrenzen der EU-Rat plädiert: Pro Jahr sollen die Kunden von Telekommunikationsanbietern 100 Megabyte Datenvolumen pro Jahr verbrauchen, 50 Telefonminuten nutzen und 50 SMS verschicken dürfen, ohne im EU-Ausland draufzahlen zu müssen.

Dies geht aus einem neuen Kompromissvorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft vom 27. April hervor, den die Bürgerrechtsorganisation "Statewatch" veröffentlicht hat. Anfang April hatten die Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten die Grenzen sogar zunächst noch enger gezogen: Damals war nur von 70 Megabyte, 35 SMS und 35 Telefonminuten pro Jahr die Rede, bis die üblichen Gebührenzähler für die empfindlichen Roaming-Aufschläge wieder rattern sollten.

"Eine Kehrtwende darf es nicht geben"

Den aktuellen, etwas erweiterten Vorschlag haben die Letten in die laufenden Gespräche mit dem Parlament und der Kommission eingebracht, in dem es auch um die Zukunft der Netzneutralität geht. Noch vor der Sommerpause wollen die drei Seiten einen Kompromiss rund um die Reste aushandeln, die vom ursprünglichen Verordnungsvorschlag für einen elektronischen Binnenmarkt übrig geblieben sind.

Vor allem Verbraucherschützer machen inzwischen mobil gegen die Initiative des Rats: "Die Abschaffung der Roaming-Gebühren war von der EU versprochen", betont Klaus Müller, Vorstand des Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). "Eine Kehrtwende darf es nicht geben", da sonst Telefonkunden jenseits der Ländergrenzen "diskriminiert" würden. Europäische Politik müsse verlässlich sein: "Kommunikation ist nicht nur ein Urlaubsspaß, sondern innerhalb Europas für viele Menschen notwendiger Alltag", führt Müller aus. Wer einen europäischen Binnenmarkt und Freihandelsabkommen wolle, dürfe bei den Telefongebühren nicht an den nationalen Grenzen auf die Bremse treten.

Reding spricht von "Schande"

Roaming-Gebühren hält der vzbv für "überflüssig". Er fordert, dass sich die Preise für die Endkunden stärker an den realen Kosten der Unternehmen orientieren müssten. Darüber gebe es noch Ungereimtheiten. So sei schon heute nicht nachvollziehbar, warum ein Gespräch von Deutschland ins Ausland teurer sein soll als ein Telefonat in die umgekehrte Richtung. Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete die Ratspläne gegenüber der Bild als "Schande". Eigentlich müsste es einen Volksaufstand geben, meint die konservative EU-Abgeordnete. In geheimen Brüsseler Ministerialrunden werde beschlossen, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen. (axk)