Sicherheitsforschung: Bundesregierung sucht Mittel gegen "hybride Bedrohungen"
Das Bundeskabinett hat ein Programm zur zivilen Sicherheitsforschung mit Fokus auf kritische Infrastrukturen, Katastrophenschutz und Resilienz beschlossen.
Wichtige Infrastrukturen werden zunehmend zum Ziel von Angriffen.
(Bild: Blue Planet Studio / Shutterstock.com)
Die Bundesregierung will mit einem neuen Rahmenprogramm die Forschung für die zivile Sicherheit vorantreiben und damit eine Basis für eine "resiliente Gesellschaft" schaffen. Eines der hauptsächlichen Ziele der vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Initiative ist es, "hybriden Bedrohungen" begegnen zu können.
Darunter fasst die Regierung Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, den Diebstahl immaterieller Güter oder die Ausnutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten. Denkbar seien auch die Sabotage von kritischen Infrastrukturen (Kritis), die Einflussnahme auf freie Wahlen und den "Informationsraum" etwa über soziale Medien.
360 Millionen im Topf
Gefördert werden sollen Projekte, die "den sektorübergreifenden Schutz" von Kritis und "systemrelevanter Wertschöpfungs- und Lieferketten" in den Blick nehmen. Auch für den Ausfall der Stromversorgung oder von Kommunikationsmitteln müssten Lösungen gefunden werden. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärte, dafür bis 2029 bis zu 360 Millionen Euro investieren zu wollen.
Zentrale Herausforderung bei der Prävention und Bewältigung hybrider Bedrohungen "ist deren frühzeitige Erkennung", heißt es in dem Programm. Es gelte, Verbindungen herzustellen, "die beabsichtigte Wirkung der Angreifer zu verstehen sowie die Auswirkungen neuer technologischer Entwicklungen zu antizipieren".
Neue Herausforderungen
Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, die Unterstützung einer sicheren Versorgung im Krisen- und Katastrophenfall etwa in Folge von kurzfristig auftretenden Extremwetterereignissen oder nach der Freisetzung von Gefahrstoffen, die allgemeine Steigerung der Resilienz der Bevölkerung und die Ermöglichung sicheren Lebens etwa vor dem Hintergrund neu auftretender oder sich wandelnder Kriminalitätsformen.
Das Forschungsministerium fördert die Entwicklung neuer Technologien und innovativer Konzepte im zivilen Sicherheitsbereich seit 2007. Als Folge geopolitischer Veränderungen gewinne die Debatte über technologische Souveränität "national wie auch europäisch an Bedeutung", erklärt die Regierung. Deshalb müssten nun "unseren Werten entsprechend" neue Anforderungen an technologische Entwicklungen gestellt werden.
(vbr)
