Tätersuche per Geofence: US-Techkonzerne unterstützen geplantes Verbot

Google, Microsoft, Yahoo und weitere Technologiekonzerne unterstützen einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat New York, der es Strafverfolgern untersagen soll, Standortdaten und Suchabfragen zur Rasterfahndung anzufordern. New York wäre der erste US-Bundesstaat, der den sogenannten Geofence-Durchsuchungsbefehlen einen Riegel vorschiebt. Die Unterstützer hoffen, dass das Gesetz beispielgebend für andere Staaten ist.

Bislang müssen Technologiekonzerne auf gerichtliche Anordnung Daten herausgeben, welche Personen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt im Umkreis eines Tatorts aufgehalten haben. Grundlage dafür sind die auf Servern der Konzerne gespeicherten elektronischen Bewegungsdaten von Smartphones. Behörden nutzen diese Daten, um Verdächtige zu identifizieren, derer sie sonst nicht habhaft werden könnten.

Datenschützer üben scharfe Kritik

Diese Art von Rasterfahndung wird von Datenschützern scharf kritisiert, da auch die Daten unverdächtiger Personen verarbeitet werden, ohne dass es einen ausreichenden Anfangsverdacht gibt. Ähnliches gilt für Suchbegriffe. Hierbei werden Daten angefordert, welche Personen in einem bestimmten Zeitfenster nach bestimmten Begriffen gesucht haben, die sie nach Ansicht der Strafverfolger verdächtig machen.

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Laut einer Statistik von Google wandten sich Strafverfolgungsbehörden in den USA seit dem Jahr 2018 immer häufiger an den Konzern, um Geofence-Daten anzufordern – zuletzt knapp 3000 pro Quartal.

Im Januar wurde der "Reverse Location Search Prohibition Act" zur Beratung an einen Ausschuss verweisen. Dort ist der Entwurf aber bislang in der Beratung noch nicht weitergekommen, berichtet Techcrunch.

(mki)